Bundesheergewerkschaft-Haidinger: Strukturpaket ist der Tod der Landesverteidigung

"Minister Klug hält sich nicht an die Verfassung."

Wien (OTS) - "Das am 3. Oktober durch Minister Klug vorgestellte Einsparungspaket bringt weitere tiefe Einschnitte in die Struktur des Bundesheeres - eine militärische Landesverteidigung, wie sie die Verfassung vorsieht, ist mit diesem Sparpaket nicht mehr möglich. Das ist de facto der Untergang für das Militär in Österreich. Übrig bleibt eine leicht bewaffnete Katastrophenschutztruppe", kritisiert der Präsident der Bundesheergewerkschaft, Manfred Haidinger.

Der Minister habe in seiner heutigen Pressekonferenz die Verfassung sowie die neue Österreichische Sicherheitsstrategie für seine Vorhaben einfach "umdefiniert": Landesverteidigung konzentriere sich laut Klug lediglich auf den Schutz der kritischen Infrastruktur, Luftraumüberwachung und Cyber-Defense. "Das entspricht den Herausforderungen für eine effiziente Heimatverteidigung in keinster Weise. Die SPÖ hat es nach 30 Jahren offensichtlich geschafft, ihr Bundesheer-light-Konzept durchzusetzen", so Haidinger.

Beim Personal, ohne dessen Reduzierung keine Reform umsetzbar sei, setze Klug auf die Pensionierungen in den kommenden Jahren und das Mitarbeitermanagement des Bundes. "Das bedeutet im Klartext, dass sich der Minister keine Gedanken um seine Mitarbeiter macht, sondern das Problem auf die Regierungsebene outsourct. Für uns Personalvertreter bedeutet es, dass wir uns noch intensiver um die Bediensteten werden kümmern müssen", so Haidinger.

Der in diesem Sparpaket noch verbliebene Teil des schweren Gerätes -Transportflugzeuge, Hubschrauber, Pioniergerät etc. - müsse laut Minister über so genannte Sonderfinanzierungen gesichert werden, denen der Koalitionspartner ÖVP aber noch zustimmen müsse. "Es steht zu erwarten, dass hier nicht alles so finanziert werden wird, wie sich Klug das vorstellt - und damit ist das Bundesheer de facto tot", so der Präsident der Bundesheergewerkschaft.

Haidinger appelliert an alle Österreicherinnen und Österreicher, an das Parlament als Legislativorgan und an Bundespräsident Fischer als Oberbefehlshaber: "Das Bundesheer kann das Volk nicht mehr schützen, sondern braucht jetzt von der Bevölkerung den Rückhalt gegen diejenigen, die es demontieren. Das Parlament sollte dem Minister in der Vollziehung der Verfassung auf die Finger schauen und der Bundespräsident darf als Oberbefehlshaber der Umwandlung des Heeres in eine leicht bewaffnete Katastrophenschutztruppe nicht weiter zuschauen."

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