Kogler: ÖVAG-Lösung hochzujubeln, grenzt an Obszönität

Grüner Finanzsprecher erinnert an 1,3 Mrd. Euro versenktes Steuergeld

Wien (OTS) - Die Art und Weise, wie gestern bekannt gegeben wurde, dass die Österreichische Volksbanken AG Mitte 2015 zur Abbaubank wird, regt den Grünen Finanzsprecher Werner Kogler auf. Die Mitteilung des Finanzministeriums, es sei ,eine gute Nachricht für die österreichischen SteuerzahlerInnen' ist an Obszönität kaum zu überbieten", meint der stellvertretende Grünen-Klubobmann. Anlässlich einer "derart euphemistischen Formulierung muss daran erinnert werden, dass bei dieser hochgejubelten ÖVAG-Lösung bis jetzt insgesamt 1,3 Mrd. Euro Steuergeld versenkt worden ist".

Darüber hinaus will Kogler auch an die Worte des seinerzeit zuständigen Finanzministers Pröll erinnern, der anlässlich der Gewährung vom staatlichen Partizipationskapital anhaltend und unbeirrt von einem guten Geschäft für die SteuerzahlerInnen gesprochen hat. Kogler: "Natürlich wäre das zurückzuzahlen gewesen und der heutige Chef des Fiskalrats, Bernhard Felderer, ging damals ebenso davon aus ,dass die ÖVAG-Eigenkapitalhilfe für den Staat nicht zum Verlustgeschäft wird'. Da werden wir im nächsten Fiskalrat und im Finanzausschuss des Parlaments wieder viel Freude haben."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004