Weidenholzer: "Beginn der Zensur bringt offenes Internet in Gefahr!"

Seiten wie kinox.to und movie4k werden gesperrt, schwerer Anschlag auf die Freiheit des Internets

Wien (OTS/SK) - "Jetzt ist es traurige Gewissheit: Die Contentlobby konnte sich mit ihrer Forderung nach Internetzensur durchsetzen und verweigert somit weiterhin die Umsetzung eines modernen Urheberrechts", kritisiert SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Am 29. Juli 2014 verkündete der Oberste Gerichtshof (OGH) nach Antrag des Vereins für Antipiraterie (VAP), dass Netzsperren als legitime Maßnahme gegen illegal im Internet verbreitete und urheberrechtlich geschützte Inhalte gewertet werden können. Das Handelsgericht hat am Donnerstag eine einstweilige Verfügung erlassen, wodurch die Internet-Provider "A1", "3", "Tele 2" und "UPC" "unverzüglich" die Filmportale "kinox.to und "movie4k" blockieren müssen.

Weidenholzer erklärt: "Die Branche macht zwei Schritte zurück statt nach vorne. Es wird vor einem veränderten Marktumfeld davongelaufen und Fortschritt verhindert. Wir brauchen eine europaweite Reform des Urheberrechts - nur so können Kunstschaffende und KonsumentInnen gleichermaßen profitieren."

Schon in den Niederlanden habe sich herausgestellt, dass Netzsperren keineswegs effektiv gegen Online-Piraterie helfen. "Die Durchführung der einstweiligen Verfügung trifft eindeutig die Falschen. Man öffnet damit nicht nur die Tür zur allgemeinen Zensur des Internets, sondern bricht gleich ein gewaltiges Loch in die Wand. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, hin zu einem undemokratischen und von Lobbys zurechtgestutzten Netz", sagt Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Elisabeth Mitterhuber, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: +43 1 40110-3612, E-Mail: elisabeth.mitterhuber@spoe.at

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004