NEOS: Eine echte Bundesheer-Reform sieht anders aus

Christoph Vavrik: "Es braucht endlich Maßnahmen im Bereich des Besoldungsrechts, des Dienstrechts und vor allem der Verwaltung"

Wien (OTS) - Zehn Jahre nach der Verabschiedung des Reformprojekts "ÖBH 2010" durch die Zilk-Reformkommission steckt das Heer in einer tiefen, noch nie dagewesenen Krise. Das heute vorgestellte "Strukturpaket 2018" geht zwar in die richtige Richtung, greift aber viel zu kurz. "Angesichts der desolaten Lage des Heeres wäre endlich eine tiefgreifende Reform notwendig, noch dazu, da das Reformprojekt 2010 laut Rechnungshof nur teilweise umgesetzt wurde", meint Christoph Vavrik, Wehrsprecher der NEOS.

"Es fehlt dem heute präsentierten "Strukturpaket" jegliche Strategie, um den Anforderungen einer echten Reform gerecht zu werden. Das gilt sowohl für die verfassungsrechtlich verpflichtende Landesverteidigung als auch für die Aufgaben der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik", betont Vavrik

Eine echte Reform sieht anders aus: Es muss zu echten Maßnahmen im Bereich des Besoldungsrechts, des Dienstrechts- und vor allem der Verwaltung kommen. "Einer riesigen verbeamteten Verwaltung steht eine zunehmend demoralisierte und in ihrer Einsatzfähigkeit zunehmend eingeschränkte Truppe gegenüber. So ist es geradezu deprimierend, dass nicht die Gelegenheit ergriffen wurde, die Zahl der Militärkommanden zu reduzieren", so Vavrik. Und weiter: "Die derzeitigen Pläne zielen stattdessen auf eine Substanzvernichtung bei der Truppe ab. Kurz: Es wird versucht, Einsparungen als "Restrukturierung" zu verkaufen."

Auch sei es fraglich, ob das Konzept vom Koalitionspartner mitgetragen werde - und somit eine realistische Chance auf Umsetzung hat. Die Tatsache, dass das Thema Bundesheer aus der Regierungsklausur vor einer Woche ausgeklammert wurde, stimmt dabei nicht optimistisch.

Positiv sei hingegen die Forderung nach einer Sonderfinanzierung. "Wir begrüßen es natürlich, dass die seit Jahren vernachlässigten Investitionen nachgeholt werden wollen, weisen aber darauf hin, dass diese im Bundesfinanzrahmen bis 2018 derzeit nicht vorgesehen ist. Wie realistisch diese Forderung daher ist, sei dahingestellt", so Vavrik. Aber natürlich: Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel über die Jahre 2015 bis 2018, um die Lücken in der Ausrüstung zumindest teilweise zu schließen, kann ein erster Schritt sein, um dem Bundesheer wieder Planungssicherheit zu geben. Aber: "Ohne Konsens auf breiter Basis sowie einer Begleitung der Reform durch Parlament und Rechnungshof gerät das Konzept in Gefahr, ausgehöhlt oder nicht umgesetzt zu werden", warnt Vavrik.

"Es bleibt zu hoffen, dass angesichts der äußerst kritischen Lage des Heeres beide Regierungsparteien sich ihrer Verantwortung bewusst werden und dieses Strukturpaket als ersten Baustein einer echten Reform sehen. Wir rechnen daher mit einer baldigen Regierungsvorlage, die den gesetzlichen und budgetären Rahmen zumindest bis Ende der Legislaturperiode sichert. Hoffen wir, dass es diesmal nicht bei Ankündigungen bleibt und kein parteipolitischer Machtkampf auf Kosten des Bundesheeres und der Sicherheit Österreichs betrieben wird", schließt Vavrik.

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