Zu viele Lobbyisten: EU-Parlament friert Gelder für "Expertengruppen" ein

Haushaltsausschuss folgt ÖGB-Forderungen

Wien (OTS/ÖGB) - Gute Nachrichten kommen diese Woche aus dem EU-Parlament: Im Haushaltsausschuss hat sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen, die Finanzierung der so genannten "Expertengruppen" teilweise einzufrieren. Der ÖGB kritisiert seit langem, dass diese Beratungsgremien der Kommission hauptsächlich mit VertreterInnen der Finanzindustrie und des Big Business besetzt werden. Vor einigen Wochen forderte deshalb Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, das EU-Parlament auf, auch ein vorübergehendes Einfrieren der Budgetmittel zu erwägen, wenn die notwendigen Reformen nicht rasch umgesetzt werden. Am Dienstag hat nun der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments mit einer breiten Mehrheit beschlossen, einen Teil der Mittel einzufrieren.

Beratungsgremien endlich ausgewogen besetzen

Im Einzelnen fordern die EU-Abgeordneten einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten. Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt werden, sollen 15 Prozent der Haushaltsmittel eingefroren bleiben, so der Haushaltsausschuss. Eine solche Haushaltssperre und die deutliche Kritik der ParlamentarierInnen an der bisherigen Praxis unterstützt die langjährige Kritik von ÖGB und AK am Lobbydschungel Brüssel. Kurz vor der entscheidenden Sitzung hatten ÖGB und AK gemeinsam mit anderen Organisationen die EU-Abgeordneten in einem Brief aufgefordert, die Mittel für die Expertengruppen einzufrieren. Und auch der designierte neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte kürzlich mit der Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyregister aufhorchen lassen. Dies fordern ÖGB und AK ebenfalls seit Jahren, während die Kommission eine verpflichtende Eintragung bislang ablehnte.

Endgültige Entscheidung im Plenum

Nach dem Votum des Ausschusses muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Angesichts der breiten Mehrheit im zuständigen Haushaltsausschuss scheint dies sehr wahrscheinlich zu sein. Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren und erst nach der Zusage der Kommission freigegeben, ernsthafte Reformen gegen die Dominanz von Wirtschaft und Finanzlobby einzuleiten. Eine Studie im Auftrag von ÖGB und AK ergab aber im Frühjahr, dass sich nicht viel geändert hat. In 17 untersuchten Expertengruppen stammten nach wie vor etwa 70 Prozent der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Gewerkschaften waren fast gar nicht vertreten. Es ist deshalb höchste Zeit, Licht in diesen Lobbydschungel zu bringen.

SERVICE: Den Beschluss des Haushaltsausschusses als Download sowie mehr Informationen finden Sie auf der Website des ÖGB-Europabüros:
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