Presserat: Keine Pflicht zur Berichterstattung über jede wahlwerbende Partei

Wien (OTS) - Der Senat 2 des Presserats hat in seiner letzten Sitzung über eine Beschwerde von Robert Marschall, Spitzenkandidat der Liste "EU-STOP" bei den EU-Wahlen, entschieden und diese abgewiesen - es lag kein Verstoß gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse vor.

In der Beschwerde ging es um den Artikel "Der Überblick zur Wahl", erschienen in den "Bezirksrundschauen Oberösterreich" vom 22./23.5. 2014. Der Artikel enthält eine Übersicht über die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die EU-Wahlen.

Der Beschwerdeführer beanstandete, dass er als Spitzendkandidat der Partei "EU-STOP" in dem Überblick nicht befragt und erwähnt worden sei und sah darin eine Diskriminierung. Außer dem Beschwerdeführer kamen in dieser Übersicht alle Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die EU-Wahlen zu Wort.

Die für den Artikel verantwortliche Chefredakteurin hat in einer Stellungnahme an den Presserat darauf hingewiesen, dass sie bei dem "Wahl-Überblick" eine Vorauswahl getroffen habe. Sie habe sich auf jene Kandidatinnen und Kandidaten beschränkt, die entweder bereits ein Mandat im EU-Parlament ausübten oder einer Liste vorstehen, die bereits bei einer EU-Wahl angetreten sei.

Der Senat hält in seiner Entscheidung zunächst fest, dass es keine Pflicht der Medien gibt, über ein bestimmtes Thema zu berichten. Dieser Grundsatz gilt auch für die Themen und Anliegen von (wahlwerbenden) Parteien. Es wäre mit einem freien Pressewesen nicht vereinbar, dass Zeitungen und Zeitschriften dazu gezwungen werden könnten, über eine bestimmte Partei oder deren Positionen zu berichten, so der Senat weiter.
Der Politik die Möglichkeit einzuräumen, die Redaktion zu beeinflussen, wäre laut Senat insbesondere deshalb heikel, weil die Medienberichterstattung in einer demokratischen Gesellschaft kritisch und unabhängig angelegt sein soll und freier Journalismus gerade auch der Kontrolle von Politik und Staat dient.

Der Senat sieht in dem vorliegenden Artikel keine Diskriminierung der Partei "EU-Stop" aus weltanschaulichen Gründen (Punkt 7.2 des Ehrenkodex für die österreichische Presse). Die verantwortliche Chefredakteurin hat dargelegt, anhand welcher Kriterien sie die Auswahl der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten als Interviewpartner für ihren Wahl-Überblick vorgenommen hat. Diese Kriterien trafen auf die Liste "EU-Stop" nicht zu. Sie hatte weder einen Mandatar im EU-Parlament noch hatte sie bereits einmal bei einer EU-Wahl kandidiert.

Außerdem muss ein "Überblick zu einer Wahl" nach Meinung des Senats nicht zwingend alle Listen enthalten, die zu der Wahl antreten.

Es mag zwar sein, dass es ein wenig ungewöhnlich ist, bei einem "Überblick zu einer Wahl" eine einzige von neun wahlwerbenden Listen nicht zu berücksichtigen. Insofern kann der Senat den Unmut des Beschwerdeführers und Spitzenkandidaten von "EU-STOP" bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen.

Vor dem Hintergrund, dass es grundsätzlich keine Pflicht zur Berichterstattung für die Medien gibt, die Chefredakteurin nachvollziehbare Kriterien für Ihre Einschränkung angeführt hat und Medien im Rahmen der Pressefreiheit sogar eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei abgeben und diese damit anderen gegenüber bevorzugen können, hält der Senat den Artikel jedoch aus medienethischer Sicht für unbedenklich.

BESCHWERDEVERFAHREN

Der Presserat ist ein Verein, der sich für verantwortungsvollen Journalismus einsetzt und dem die wichtigsten Journalisten- und Verlegerverbände Österreichs angehören. Die Mitglieder der beiden Senate des Presserats sind weisungsfrei und unabhängig.
Im vorliegenden Fall hat der Senat 2 des Presserats aufgrund einer Beschwerde eines Betroffenen ein Verfahren durchgeführt (Beschwerdeverfahren). In diesem Verfahren ist der Presserat ein Schiedsgericht iSd. ZPO.
Die Medieninhaberin der "Bezirksrundschauen Oberösterreich" hat sich der Schiedsgerichtsbarkeit des Presserats unterworfen.

Die Entscheidung im Langtext finden Sie auf der Homepage des Presserates (www.presserat.at).

Rückfragen & Kontakt:

Andreas Koller, Sprecher des Senats 2, Tel.: 01-53153-830

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