Laimer: Einsparungsmaßnahmen beim Bundesheer durch Sparvorgaben notwendig

Unter der schwarz-blauen Regierung wurden im Verteidigungsbereich Milliarden vernichtet

St. Pölten (OTS) - "Der dem Verteidigungsministerium vorgegebene Sparkurs hat es notwendig gemacht, Einsparungsmaßnahmen zu treffen", kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer die heute bekannt gewordene Schließung der Radetzkykaserne in Horn, der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg, des Kornellhofes in Wiener Neustadt und des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt: "In sechs Jahren muss das Militär mit Einsparungen von beinahe zwei Milliarden Euro zurechtkommen, dass es hier auch Auswirkungen auf Niederösterreich geben wird, war klar." Die Ministerien haben aufgrund der Sparvorgaben der ÖVP-Finanzminister in den vergangenen Jahren keinen finanziellen Spielraum mehr. "Zudem wurden unter der schwarz-blauen Regierung gerade im Verteidigungsbereich Milliarden verprasst - etwa mit dem Ankauf der rund fünf Milliarden Euro teuren Eurofighter, die laut aktuellen Medienberichten möglicherweise mittelfristig nur Schrottwert haben könnten", so Laimer weiter:
"Diese Fehlentscheidung hat das Bundesheer massiv und nachhaltig geschädigt."

Die Auflösung der Militärmusik Niederösterreich sei ein großer kultureller und gesellschaftlicher Verlust, so Laimer: "Gerade in der Landeshauptstadt gibt es eine langjährige, gut funktionierende Partnerschaft mit der Militärmusik NÖ. Die Auftritte haben eine lange Tradition und erfreuen sich großer Beliebtheit - wie etwa im Sommer bei der Militärmusikparade im SKN-Stadion."

Für die SPÖ sei es besonders wichtig, dass durch die Schließung der drei Kasernenstandorte und des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt niemand seinen Arbeitsplatz verliert und die Menschen, die tagtäglich für die Sicherheit in unserer Republik sorgen, nicht Opfer der verfehlten Verteidigungspolitik der schwarzblauen Vergangenheit werden, so Laimer: "Außerdem ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres im Katstrophenfall gewährleistet sein muss." Nach Bekanntwerden der Reformpläne gelte es nun, die weiteren, intensiven Verhandlungen der Regierung abzuwarten, erklärt Laimer: "Möglicherweise sind einige der negativen Entwicklungen für das in Sicherheitsfragen 'vielgeprüfte' Niederösterreich, in dem ja schon einige Kasernen geschlossen wurden und wo das Bundesheer immer wieder zum Katastropheneinsatz gerufen wird, noch abzuwenden."

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