Stronach/Nachbaur: Schelling muss Kassasturz bei Bund, Ländern und Gemeinden machen

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP überbieten sich zwar mit den Ideen für neue Einnahmen zur Finanzierung einer Steuerreform, in Wahrheit hat aber niemand einen genauen Überblick über die Gesamtverschulung nach einheitlichen Kriterien. Finanzminister Schelling muss endlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen Kassasturz bei Bund, Ländern und Gemeinden durchführen zu können", verlangt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Allein bei den Förderungen von über 80 Mrd. Euro "hat noch immer niemand einen Überblick, wer wieviel erhält - Transparenz sieht anders aus", so Nachbaur.

"Der Finanzminister soll eine Verordnung über eine einheitliche Rechnungslegung für Bund, Länder und Gemeinden erlassen - das wäre ein erster Schritt", erklärt Nachbaur. Erst eine gemeinsame Rechnungslegung ermögliche eine Vergleichbarkeit der Budgets. Danach könne ein Kassasturz durchgeführt werden, um Schuldenwahrheit und eine Übersicht zu erhalten, wie es um die Finanzen der Republik steht.

"Dann muss endlich die Transparenzdatenbank umgesetzt werden, um den Förderdschungel lichten zu können", verlangt Nachbaur. Die Team Stronach Klubobfrau erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Länder bei der Erfüllung dieser 15a-Vereinbarung säumig sind. "Schelling muss vom Verfassungsgerichtshof die Nichterfüllung dieser 15a-Vereinbarung durch die Länder überprüfen lassen", verlangt Nachbaur.

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