Sicherheitsbericht 2013: Aufklärungsquote wieder gestiegen

Bekämpfung von Eigentumskriminalität, illegaler Migration und Schlepperei als Schwerpunkte des Jahres 2013

Wien (PK) - Die Gesamtkriminalität in Österreich ist 2013 um 0,3 % gesunken und zeige damit im Vergleich der letzten zehn Jahre insgesamt eine sinkende Tendenz, hält Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Bericht über die innere Sicherheit in Österreich 2013 fest (III-100 d.B.). Die Aufklärungsquote ist dabei konstant hoch hochgeblieben und im Berichtsjahr wieder gestiegen. Als Schlüsselherausforderungen des Jahres 2013 nennt die Ministerin die Bekämpfung der Eigentumskriminalität, der illegalen Migration und Schlepperei, die Stärkung der Cyber-Sicherheit, den Schutz kritischer Infrastruktur, die Bekämpfung der Korruption und Wirtschaftskriminalität sowie von Extremismus und Terrorismus.

Für die Arbeit des Innenministeriums (BMI) wurde 2013 anhand der Vorgaben des Regierungsprogramms, der Österreichischen Sicherheitsstrategie (ÖSS) und der wirkungsorientierten Haushaltsführung des Bundes die Strategie INNEN.SICHER.2013 formuliert. Sie dient als Leitfaden und Maßstab für die Entwicklung des BMI, seine Schwerpunkte, Projekte und Arbeitsfelder. Als die wichtigsten Themen, die das BMI 2014 beschäftigen, nennt die Innenministerin neben den Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Kriminalität und zur Hebung der Verkehrssicherheit auch den Schutz kritischer Infrastrukturen und Cyber-Sicherheit, Daten- und Informationssicherheit. Die Bemühungen zur Schaffung einer modernen Polizei und Sicherheitsverwaltung, die sich Aufgaben wie Bekämpfung des Terrorismus, des Extremismus und der Wirtschafts- und Industriespionage stellen kann, stehen im Fokus des BMI, betont die Innenministerin. Vordringlich sei auch die Entwicklung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie sowie der aktive Einsatz für Menschenrechte, Frieden und Sicherheit in Österreich.

Der Sicherheitsbericht gliedert sich in zwei Teile. Den ersten Teil stellt der vom Bundesministerium für Inneres erarbeitete Bericht zu Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität dar, dem als Anhänge eine kriminalgeographische Darstellung der Kriminalitätsentwicklung nach österreichischen Bezirken sowie der "Kriminalitätsbericht 2013" in Form eines umfangreichen Tabellenbands mit Statistik und Analyse beigegeben sind. Als zweiter Teil liegt dem Sicherheitsbericht der vom Bundesministerium für Justiz erarbeitete Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz bei.

Gesamtkriminalität 2013 weiterhin rückläufig

Im Hauptband des Kriminalitätsberichts werden fünf Deliktsbereiche ("Big Five") ausführlich dargestellt, die besonders signifikant für die Entwicklung der Kriminalitätsrate sind und die auch die stärkste Auswirkung auf das Sicherheitsempfinden der Gesellschaft haben, nämlich Einbruch in Wohnungen und Wohnhäuser, KFZ-Diebstahl, Gewaltdelikte, Cybercrime und Wirtschaftskriminalität.

Die Darstellung des Sicherheitsberichtes konzentriert sich dabei auf strafbare Handlungen, die den Tatbestand des Verbrechens erfüllen. Die Daten beruhen auf der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), in der alle seit 2001 angezeigten Fälle elektronisch registriert sind. Hier zeigt sich eine rückläufige Tendenz der Anzeigen: 2004 wurden 643.648 Fälle, 2009 591.597 Fälle und 2013 546.396 Fälle zur Anzeige gebracht.

Gegenüber 2012 (548.027) gab es 2013 einen Rückgang um 1.631 Anzeigen (0,3 %). Der Vergleich der letzten zehn Jahren zeige, dass mit der Entwicklung neuer Strategien in den Jahren 2009 und 2010 die Gesamtkriminalität in Österreich um 9,4 % gesenkt werden konnte und das niedrige Niveau auch 2013 gehalten wurde, hält der Bericht fest. Die angezeigten Fälle sanken dabei in allen Bundesländern außer Wien, wo eine Steigerung von 4,7 % verzeichnet wurde.

Anstieg von Einbruchs- und KFZ-Diebstählen

Die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser ist seit 2004, als noch über 20.000 Anzeigen registriert wurden deutlich gesunken und bleibt seit 2010 auf einem niedrigem Niveau, auch wenn 2013 mit 16.548 Anzeigen (2012: 15.454 Anzeigen) hier wieder ein Anstieg zu verzeichnen war. Bei den angezeigten Tätergruppen handelt es sich 2013 zu 72 % um Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die vorwiegend aus Rumänien, Serbien und Albanien stammten.

Die Zahl der KFZ-Diebstähle in Österreich ist, nachdem sie im Jahr 2012 mit 4.445 Anzeigen ihren bisherigen Tiefststand erreicht hatte, wieder leicht angestiegen. 2013 wurden 5.141 Fahrzeuge (Lastkraftwagen, Personenkraftwagen, Krafträder und andere Kraftfahrzeuge) als gestohlen gemeldet. Auch bei diesem Deliktsbereich sei eine verstärkte Tätigkeit ausländischer Tätergruppen, insbesondere aus Polen, festzustellen, heißt es im Sicherheitsbericht.

Gewaltdelikte deutlich zurückgegangen

Sowohl bei der vorsätzlichen Tötung und Körperverletzung als auch bei den Delikten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung sind die Anzeigenzahlen rückgängig: 52 Fälle vorsätzlicher Tötung wurden 2013 in Österreich zur Anzeige gebracht, was einen Rückgang von über 36 % im Vergleich zum Jahr davor bedeutet.

Bei vorsätzlicher Körperverletzung gab es 39.525 Anzeigen, um 4,4 % weniger als 2012 (41.333). Die Zahl der Anzeigen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung ist auf 2.662 Anzeigen (2012: 2.766) gesunken. Die Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten ist in Österreich konstant hoch und lag 2013 bei 82,3 %. Die ermittelten Tatverdächtigen sind zu über 70 Prozent österreichische Staatsangehörige. Bei etwa 60 % der begangenen Taten gab es zudem eine Beziehung zwischen Täter und Opfer.

Cybercrime steigt, Wirtschaftskriminalität leicht rückläufig

Nach einem sehr starken Anstieg in den letzten Jahren hat sich die Zunahme der Cyber-Kriminalität wieder verlangsamt. So gab es von 2011 auf 2012 einen signifikanten Anstieg von 108,8 %, während von 2012 auf 2013 ein Wuchs von 8,6 % zu verzeichnen war (2012: 10.308 Anzeigen, 2013: 11.199 Anzeigen).

Im Bereich der Wirtschafts-, Betrugs- und Urkundendelikte ist im Jahr 2013 hingegen ein leichter Rückgang um 2,3 % auf 55.023 Anzeigen festzustellen. In absoluten Zahlen ist der Internetbetrug jener Bereich mit der größten Steigerung, nämlich von 6.619 Anzeigen im Jahr 2012 auf 7.670 Anzeigen im Jahr 2013 (Anstieg um 15,9 %).

Aufklärungsquote ist deutlich gestiegen

Im Jahr 2013 konnte mit 43,1 % die zweithöchste Aufklärungsquote der letzten zehn Jahre erreicht werden, unterstreicht der Sicherheitsbericht. Lediglich 2011 lag sie um 0,3 Prozentpunkte höher (43,4 %). Im Vergleich zu 2012 ist sie um 0,5 Prozentpunkte angestiegen, im Zehn-Jahresvergleich ist ein kontinuierliches Ansteigen der Aufklärungsquote seit 2004 feststellbar.

Die unterschiedlichen Aufklärungsquoten der einzelnen Bundesländer lassen sich auch aus kriminalgeographischen Faktoren erklären, hält der Sicherheitsbericht fest. Im städtische Bereich sei die Kriminalität aufgrund der Bevölkerungsdichte höher als im ländlichen. Hingegen verhalte es sich mit den Aufklärungsquoten im Wesentlichen umgekehrt, da die sprichwörtliche "Anonymität der Großstadt" die Aufklärungsquoten im Bereich der Bundeshauptstadt Wien deutlich negativ beeinflusst. So lag die Aufklärungsquote in Wien nur bei 35,2 %. Kriminalität im kleinstädtischen und ländlichen Bereich weist einen höheren Anteil von fahrlässigen und vorsätzlichen Körperverletzungen auf als im großstädtischen Bereich, wo die Vermögensdelikte anteilsmäßig überwiegen. Aus dieser unterschiedlichen Kriminalitätsstruktur ergeben sich auch unterschiedliche Aufklärungsquoten der Bundesländer. In Vorarlberg lag sie österreichweit am höchsten bei 57,3 % und auch im Burgenland mit 52,9 % deutlich über dem Durchschnitt.

Ein wichtiger Faktor in Bezug auf die Aufklärungsquote ist die Kriminalitätsmobilität und damit verbundene so genannte "Aktivitätenströme", die sich aus der Lage Österreichs als Fremdenverkehrs- und Transitland ergeben. Täter, die keinen dauernden Aufenthalt in Österreich haben, halten sich nur kurze Zeit am Tatort auf, ziehen weiter oder kehren in ihre Herkunftsländer zurück. Dadurch ergeben sich im Allgemeinen weniger kriminalpolizeiliche Anhaltspunkte für die Tataufklärung.

Die Tätigkeit der Strafjustiz im Jahr 2013

Der zweite Berichtsteil gibt Überblick über die Arbeit der Strafjustiz. 2013 wurden von den Staatsanwaltschaften 254.626 Verfahren enderledigt, von den Gerichten 61.58. Es wurden insgesamt 51.696 Personen verurteilt (-3,6 % gegenüber 2012 mit 53.624 Verurteilten). 44.550 der Verurteilungen betrafen dabei Männer, 7.146 Frauen. Ein stärkerer Rückgang ergab sich bei verurteilten Jugendlichen mit 3.959 Personen (-9,2 % gegenüber 2012 mit 4.358 Verurteilten) und auch bei jungen Erwachsenen mit 7.707 Verurteilten (-8 % gegenüber 2012 mit 7.718 Verurteilten). Von den verurteilten Personen waren 33.612 österreichische und 18.084 andere Staatsangehörige.

In österreichischen Gefängnissen befanden sich 2013 (berechnete auf einen täglichen Durchschnitt) 8.950 Personen, ein Anstieg von 1 % gegenüber dem Jahr davor (2012: 8.864 Häftlinge). Davon waren 112 Jugendliche. Die durchschnittliche Dauer der Untersuchungshaft ist leicht gesunken (2012: 72,4 Tage, 2013: 71,9 Tage), die durchschnittliche Haftdauer hingegen etwas angestiegen (2012: 8,8 Monate, 2013: 8,9 Monate).

Für psychosoziale und juristische Prozessbegleitung wurden 2013 mehr Mittel aufgewendet als im Jahr davon, nämlich 5,28 Mio. €, eine Steigerung von 7,9 % gegenüber 2012 (4,89 Mio. €). Nach dem strafrechtlichen Entschädigungsgesetz wurden 2013 rund 674.000 € ausbezahlt, 2012 lag der Betrag bei etwa 650.000 €. (Schluss) sox

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