Schwer kranker Kraftfahrer bekommt keinen Pensionsvorschuss - AK-Kalliauer: Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden!

Linz (OTS) - Schon wieder bringt die missglückte Neuregelung des Pensionsvorschusses einen Arbeitnehmer an den Rand seiner Existenz:
Um überleben zu können, muss ein schwer kranker Berufskraftfahrer seine letzten Ersparnisse aufbrauchen. Der Krankengeldbezug ist erschöpft, um Arbeitslosengeld zu bekommen, müsste der Mann seinen Job kündigen. Scharfe Kritik an der weitgehenden Abschaffung des Pensionsvorschusses kommt von AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer:
"Krankheit darf nicht zur Armutsfalle werden. Das ist eines Sozialstaats unwürdig."

Jahrzehnte auf den Landstraßen und Autobahnen haben ihren Tribut gefordert: Der 52-jährige Berufskraftfahrer leidet an starken Abnützungen des Stütz- und Bewegungsapparats, die Bandscheiben sind kaputt. Ein Venenverschluss im Bein und ständige Atemnot aufgrund einer Lungenerkrankung kommen noch dazu. Die Arbeiterkammer vertritt den Mann vor dem Sozialgericht, weil sein Antrag auf Invaliditätspension abgelehnt wurde. Früher hätte der Arbeitnehmer bis zur endgültigen Klärung seines Pensionsantrags einen Pensionsvorschuss bekommen. Seit der missglückten Neuregelung des Pensionsvorschusses gibt es diese soziale Abfederung für den Fall einer echten Notlage nicht mehr.

Eine echte Notlage liegt hier tatsächlich vor: Nach einem Jahr Bezug ist der Anspruch auf Krankengeld erschöpft. Derzeit konsumiert der Kraftfahrer seinen offenen Urlaub. Doch auch der ist in drei Wochen aufgebraucht. Wie es dann weitergehen soll, weiß der Mann nicht. Gesundheitlich ist er noch nicht so weit, dass er seinen Job wieder ausüben könnte. Obwohl er Jahrzehnte lang Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat, steht er ohne soziale Absicherung da. Arbeitslosengeld bekommt er nicht, weil er ein aufrechtes Arbeitsverhältnis hat. Und für die bedarfsorientierte Mindestsicherung darf man keine Ersparnisse über 4070 Euro haben.

Erschwerend kommt noch dazu, dass seine Frau keine eigenen Einkünfte hat und daher bei ihm mitversichert ist. In drei Wochen wird es daher für die ganze Familie richtig eng: kein Geld, keine Krankenversicherung, keine weiteren Versicherungszeiten für die Pension. Das Paar wird seine letzten Ersparnisse aufbrauchen müssen, um überleben zu können.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer hat sich bereits mehrmals per Brief an die zuständigen Minister (Soziales und Gesundheit) gewandt mit der Forderung, die missglückte Neuregelung endlich zu reparieren:
"Schwer kranke Menschen brauchen eine soziale Absicherung und dürfen nicht in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Jeder weiß, wie schwer es für einen 52-Jährigen ist, einen neuen Job zu finden." Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat auch konkrete Lösungsvorschläge:
- die Einführung eines "Überbrückungsgeldes" für jene, die ein aufrechtes Arbeitsverhältnis haben und deshalb kein Arbeitslosengeld bekommen
- die Einführung eines "Sonderkrankengeldes" für jene, die wegen notwendiger medizinischer Behandlungen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen und deshalb kein Arbeitslosengeld bekommen

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Martina Macher
Tel.: (0732) 6906-2190
martina.macher@akooe.at
ooe.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKO0001