VP-Josefstadt: Rot-Grün lehnt Befragung zur Umgestaltung der Lange Gasse ab

Gültiger Beschluss der Bezirksvertretung wird ignoriert - Anrainer der Mitbestimmung beraubt

Wien (OTS) - "Ich hätte gerne die Lange Gasse nach den Wünschen der Josefstädterinnen und Josefstädter umgestaltet. Daher finde ich eine Einbindung der Bevölkerung bei einem solch umfangreichen Projekt mittels Befragung richtig. Das Ergebnis der Befragung wäre für mich bindend gewesen. Ich bedaure, dass Rot-Grün durch die Verweigerung dieser Befragung Parteiinteressen über das Wohl des Bezirks stellt", so Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert zur gestrigen Entscheidung der Agendakommission, derzeit keine Befragung durchführen zu wollen.

Die Bezirksvertretung Josefstadt hat sich mittels Beschluss schon vor langer Zeit auf eine Befragung geeinigt. Jetzt wo alle Hürden dafür beseitigt sind, Informationen der Dienststellen vorliegen und zwei fertig ausgearbeitete Projekte zur Abstimmung vorliegen, verhindert Rot-Grün die demokratische Mitbestimmung der Josefstädterinnen und Josefstädter. Diese Entscheidung gegen die Befragung ist umso bedauerlicher, da die Fahrbahn eigentlich dringend saniert werden muss.

"Daher ist die ÖVP der Meinung, dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger bei einer so weitreichenden Entscheidung über die Umgestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes miteinbezogen gehören. Rot-Grün lehnt eine Befragung ab und hat daher schon die Mitarbeit an der Gestaltung des von uns vorgelegten Fragebogens verweigert", so der Klubobmann der ÖVP Josefstadt Florian Mauthe.

Die derzeitige Pattsituation ergibt sich aus den unterschiedlichsten Motiven. Die Grünen haben Angst vor einer Befragung, da sie die Begegnungszone unbedingt umsetzen wollen, obwohl es dafür keine gesicherte Mehrheit in der Bevölkerung gibt. Die SPÖ verzögert die Bürgermitbestimmung, da eventuell ab 2017 ein mögliches Konzept für Flaniermeilen mit Kostenbeteiligung der Stadt Wien beschlossen werden könnte. Freilich sind dazwischen noch Wahlen und ob dieses Konzept jemals umgesetzt wird, scheint mehr als fraglich.

"Es gibt einen gültigen Beschluss der Bezirksvertretung eine Befragung durchzuführen. Diesen jetzt nach 3 Jahren nicht umzusetzen, ist der ungeheuerlichste Bürgerpflanz, der mir als Kommunalpolitiker in der Josefstadt je untergekommen ist. Die finanziellen Mittel für diese Befragung werden von SPÖ und Grünen entweder aus wahltaktischen Gründen verweigert, oder einfach weil man das Votum der mündigen Bürgerinnen und Bürger fürchtet", so Mauthe abschließend.

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