Islamgesetz-Neu: neuer Tiefpunkt der österreichischen Religionsgesetzgebung

Wien (OTS) - Mit der Vorlage des überflüssigen, nicht durchsetzbaren und vor allem diskriminierenden Entwurfs des neuen Islamgesetzes erreichte am Donnerstag die österreichische Religionsgesetzgebung einen gefährlichen Tiefpunkt. Insbesondere die allgemein formulierte Forderung nach einer ausschließlich inländischen Finanzierung der Aktivität einer islamischen Religionsgesellschaft stellt, da sie für die restlichen, nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften Österreichs nicht gilt, einen populistischen und verfassungsrechtlich bedenklichen Eingriff in die inneren Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft dar. Vor dem Hintergrund des sehr allgemein formulierten Auslandsfinanzierungsverbots wird zudem deutlich, dass weder eine effektive Erfassung der betroffenen Geldströme noch ein Durchsetzungsmechanismus dieses Verbots von den Verfassern des Gesetzesentwurfs je bedacht wurden. Für äußerst bedenklich hält die "Initiative Religion ist Privatsache" auch den Umstand, dass ein Verbot der Auslandsfinanzierung letztendlich die Republik zwingen wird nun auch für laufende Gebäudeerhaltungskosten sowie die Imamentlohnung aufzukommen. "Ein Auslandsfinanzierungsverbot müsste für alle Religionsgemeinschaften gelten um Diskriminierung zu vermeiden und den Populismusverdacht zu zerstreuen. Daran dürften aber die Proponenten dieses Gesetzes gar nicht interessiert gewesen sein" meint Initiative-Sprecher Eytan Reif.

Ein weiteres Merkmal, das das neue Islamgesetz auszeichnet, ist ein unsachlicher und einem Gesetzestext nicht würdiger unterschwelliger Generalverdacht gegen Mitglieder von islamischen Religionsgesellschaften bzw. islamischen Glaubensgrundsätzen. Dieser ist gleich mehreren - überflüssigen - Hinweisen zum Vorrang der österreichischen Rechtsordnung gegenüber islamische Glaubensgrundsätzen zu entnehmen. Nach Ansicht der Initiative haben begründete Zweifel hinsichtlich der positiven Grundeinstellung einer Religionsgemeinschaft gegenüber der Republik als pluralistische Demokratie zu einem Entzug der gesetzlichen Anerkennung und insbesondere zur Streichung des Religionsunterrichtes zu führen. Es steht der Republik hingegen nicht zu, im Rahmen eines Gesetzes eine weltanschauliche Wertung vorzunehmen.

"Neben der finanziellen und wertenden Diskriminierung von islamischen Religionsgesellschaften bietet das Gesetz keine positiven Neuerungen" meint Reif zusammenfassend. "Sämtliche dem Gesetzesentwurf zu entnehmenden Rechte der öffentlichen Religionsausübung und autonomen Regelung der internen Angelegenheiten sind ohnehin selbstverständlich. Dazu benötigt man in einer Demokratie kein Sondergesetz. Eingeräumte Privilegien hinsichtlich Speiseregelungen und staatlich finanzierter Seelsorge diskriminieren hingegen Nichtmuslime und haben daher zu unterbleiben". Laut Reif stellt die Beschneidungsregelung jedoch den "ultimativen Tiefpunkt" des Gesetzesentwurfs dar: "die gesetzlich gewährte strafrechtliche Narrenfreiheit hinsichtlich der rituellen Genitalverstümmelung bei Buben ist kinderrechtsverachtend und einem Rechtsstaat des 21. Jahrhundert nicht würdig".

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