Wiener Auftakt zu SPÖ-Programmreform - Faymann: "Solidarität ist Kernstück unserer gemeinsamen Idee"

SPÖ Wien startet landesweiten Prozess "Wien macht Programm" für neues SPÖ-Grundsatzprogramm

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ Wien hat Donnerstagabend im Palais Ferstel unter dem Titel "Wien macht Programm" ihren landesweiten Beteiligungsprozess für ein neues SPÖ-Grundsatzprogramm eingeläutet. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat in seiner Rede vor dem bis auf den letzten Platz gefüllten Festsaal klargemacht, wie "richtungsweisend und wichtig" die programmatische Ausrichtung der Sozialdemokratie ist und dabei neoliberaler Politik, rechter Hetze sowie Militarismus und Krieg eine klare Absage erteilt. "Internationale Solidarität, Solidarität in Europa und Solidarität in unserem Land ist ein Kernstück unserer Bewegung. Wir waren schon immer eine Partei der Arbeit, eine Partei der Arbeitenden", deren Interessen gelte es auch weiterhin zu vertreten, machte Faymann klar. ****

Ein Parteiprogramm sei vor allem dazu da, "grundsätzliche Werte zu definieren", um davon politische Linien abzuleiten. "Von unserer Wertehaltung ausgehend, müssen wir festlegen, welche Art von Gesellschaft wir uns vorstellen", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Dabei gehe es aber nicht darum, Grundsätze wie Freiheit oder Gerechtigkeit in Frage zu stellen, sondern die konkrete Ausgestaltung unter Maßgabe aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen festzulegen.

Einmal mehr bekräftigte der Kanzler, wie wichtig es ist, dass die Fehler der Wirtschaftskrise in den 30er-Jahren in der aktuellen Krise nicht wiederholt werden. Damals führte eine rigorose Sparpolitik zu Massenarbeitslosigkeit und Elend, während die Verursacher unbehelligt blieben. "Umso entschlossener müssen wir in unserem Programm - das auch ein starkes europäisches Programm werden muss - klarstellen, dass wir im Gegensatz zu den Neoliberalen für Spekulationsverbote, für scharfe Kontrollen und für harte Regeln für die Finanzmärkte sind. Unter dem Gesichtspunkt, dass wir wieder selbst über unsere Zukunft entscheiden wollen und das nicht Spekulanten überlassen dürfen."

Klare Worte auch zu rechter Hetze: "Der Einsatz gegen rechte Nationalisten in Europa - egal ob in Schweden, in Frankreich oder in Österreich - ist ein Gebot der Stunde. Antisemitismus und Ausländerhass sind keine Kavaliersdelikte. Verhetzung hat nichts verloren in einem demokratischen Europa." Parteien, die sich nicht klar davon abgrenzten und immer wieder damit spielten, mit rechten Nationalisten eine Regierung bilden zu wollen, "machen sich mitschuldig, keine ausreichende Trennlinie zu ziehen".

Aus aktuellem Anlass zeigte sich der Kanzler erfreut, dass der Sozialdemokrat Stefan Löfven vom schwedischen Parlament zum neuen Regierungschef des Landes gewählt wurde. "Es ist eine schöne Stunde für mich als Regierungschef, dass wir im Europäischen Rat eine Stimme mehr gegen neoliberale Politik sind", sagte Faymann, der den Wunsch zum Ausdruck brachte, dass in Skandinavien generell wieder "eine sozialdemokratische Tradition einkehrt".

Dass der erste Bundesländer-Auftakt in Wien stattfinde, sei besonders erfreulich. Schließlich sei Wien "auch heute noch ein Vorbild in der Welt" für erfolgreiche sozialdemokratische Politik. Schon das von sozialdemokratischen Vordenkern wie Otto Bauer maßgeblich mitgestaltete Linzer Programm aus dem Jahr 1926 habe zunächst in Wien seine realpolitische Entsprechung durch sozialen Wohnbau, vorbildliche Bildungseinrichtungen und ausgeprägtem Sozialwesen gefunden. "Es ist wichtig, diesen Prozess mit so viel Schwung aufzusetzen, wie das die Wiener Landespartei macht."

Der SPÖ-Chef bedankte sich bei den anwesenden Parteimitgliedern, -FunktionärInnen und Interessierten, dass sie an diesem Prozess mitwirken und der Entpolitisierung der Gesellschaft etwas entgegenhalten wollen. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine politisierte, aufmerksame und achtsame Gesellschaft, die negative Entwicklungen erkennt und rechtzeitig gegensteuert", betonte der Kanzler. (Schluss) mo

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