Wiener Zeitung - Leitartikel von Walter Hämmerle: "Neue Regeln für den Islam"

Ausgabe vom 3. Oktober 2014

Wien (OTS) - Mitunter ist es unerlässlich, auch das Offensichtliche explizit festzuhalten. Tatsächlich sieht der Entwurf für ein neues Islamgesetz vor, dass die Anerkennung als Religionsgemeinschaft mit dem Respekt vor der Verfassung steht und fällt. Eine Selbstverständlichkeit, gewiss, und trotzdem wichtig.

Ein demokratischer Staat muss es ertragen, dass jemand in seinen Gedanken die Verfassung ablehnt; er muss es wahrscheinlich sogar dulden, wenn unter dem Schutz der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für ein undemokratisches Regime auf die Straße gegangen wird (obwohl sich darüber eine harte Debatte lohnen würde). Aber die staatliche Anerkennung als legitimer Gesprächspartner inklusive zahlreicher damit verbundener Rechte geht nicht ohne ausdrückliches Bekenntnis zu den verfassungsrechtlich festgelegten Grundwerten.

Der Entwurf ist erkennbar darum bemüht, den Islam ins Licht einer kritischen Öffentlichkeit zu holen. Daraus kann, wer will, ein ungerechtes Maß an Misstrauen gegenüber einer Weltreligion herauslesen. Tatsächlich ist das Ausräumen von Zweideutigkeiten und Unklarheiten im Interesse der gläubigen Muslime. Faktum ist, dass Terroristen und Mörder, die sich selbst auf den Islam berufen, eine ganze Religion in Misskredit gebracht haben. Gegen ein solch nagendes und durch tägliche Meldungen sich verfestigendes Misstrauen hilft nur ein Maximum an Sichtbarkeit und Transparenz.

Der Mehrheitsgesellschaft kam es viel zu lange gelegen, dass sich Muslime hierzulande damit zufriedengaben, in dunklen Hinterhöfen ihren Glauben zu leben: Was man nicht sieht, geht einen schließlich auch nichts an. Das war ein fataler gedanklicher Kurzschluss.

Aus diesem Grund ist es nur konsequent, wenn regelmäßige Geldflüsse aus dem Ausland zur Finanzierung von Moscheen künftig untersagt sind. Und Imame müssen künftig Deutsch können und ein abgeschlossenes islamisch-theologisches Studium vorweisen.

Das sind eine Menge neuer Vorschriften und manche von ihnen, etwa die Sache mit dem Verbot ausländischer Finanzierungen, finden sich bei anderen Religionen nicht. Aber solange sich Mörder bei der Enthauptung hilfloser Geiseln auf den Islam berufen, ist der Islam eben keine Religion wie jede andere. Jedes Gesetz ist ein Kind seiner Zeit.

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