Axel Weber: Europa braucht Strukturreformen und Konsolidierung der Staatsfinanzen

UBS-Verwaltungsratschef und früherer Bundesbankchef zu Gast bei den Wirtschaftspolitischen Gesprächen in der WKÖ in Wien - Konsolidierung im Bankenbereich kommt

Wien (OTS/PWK644) - "Von den Besten lernen, um selbst besser zu werden" - diese Devise gelte auch und besonders für Österreich, sagte WKÖ-Präsident Christoph Leitl in seinem Eröffnungsstatement bei den Wirtschaftspolitischen Gesprächen in Wirtschaftskammer Österreich heute, Donnerstag. "Auch wir stehen im Wettbewerb", unser Land dürfe sich nicht in einem selbstgeschaffenen Wohlfühl-Umfeld einrichten.

Im Zentrum dieser Wirtschaftspolitischen Gespräche standen die Themen Bankenstandort und Regulierung - Österreich und die Schweiz im Vergleich. Die Schweiz mache als Finanzplatz vor, wie eine vernünftige Finanzierung der Realwirtschaft sichergestellt werden kann, so Leitl. Dort wurde etwa als "Selbstdisziplinierungsinstrument" eine Schuldenbremse für Ausgaben der öffentlichen Hand eingeführt. Daraus resultiere, dass die Schweiz etwa in Sachen Beschäftigung, aber auch Staatsverschuldung u.a. zur Zeit besser dasteht als sein Nachbar Österreich.

Besonders unterstrich Leitl, dass der heimische Kreditsektor nicht Verursacher der Finanzkrise ist. Dieser sei durch globale Vernetzungen darin involviert worden. Die Kreditwirtschaft sei aber jetzt - etwa durch Bankenabgabe, die Aufgabe, massiv Fonds zu speisen - an ihrer Kernaufgabe gehindert, nämlich als Blutkreislauf der Wirtschaft zu fungieren: "Diese und andere Belastungen sind echte Wachstumsbremsen", hielt der Wirtschaftskammer-Präsident fest. Dazu komme, dass "ein europäisches Regelwerk die Füße derer, die jetzt schneller laufen sollen - nämlich die Betriebe - wieder bindet."

Für Österreich plädiert Leitl in Sachen Unternehmensfinanzierung für bessere Rahmenbedingungen und dafür, Finanzierungsmodelle wie Mittelstands-, Beteiligungsfinanzierung und Crowdfunding zu ermöglichen, "und zwar am besten mit den Banken und nicht gegen sie."

Als Redner für die Wirtschaftspolitischen Gespräche, die gemeinsam von der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und dem Institut für Höhere Studien (IHS) veranstaltet werden, konnte Axel Weber gewonnen werden, der sich im Anschluss an seine Ausführungen auch einer Diskussion mit Andreas Ittner, Vize-Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), und Karl Sevelda, Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen Bank International (RBI), stellte.

In Europa brauche es "Strukturreformen sowie die Konsolidierung der Staatsfinanzen", konstatierte der renommierte Finanzmarktforscher, frühere Präsident der Deutschen Bundesbank und derzeitige Präsident des Verwaltungsrates der größten Bank in der Schweiz, UBS, Axel Weber: "Mehr Staat ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems." Europa versuche derzeit, alle Wirtschaftsprobleme über die Geldpolitik und Eingriffen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu lösen. Ohne Strukturreformen werde es in Europa kein Wachstum geben. Die aktuellen Probleme würden durch eine weitere Verschuldung nur verschärft und prolongiert.

In Bezug auf die Themen Kreditwirtschaft, Bankenstandort Europa und Regulierung hielt Weber fest: "Wir sind derzeit in der Umsetzungsphase der Bankenreform bis 2019." Dabei handle es sich jedoch um eine "Reform der Reform", bevor der ursprüngliche Ansatz überhaupt Wirkung zeigt.

Drei Tatsachen machte er als besondere Herausforderungen für den Bankenbereich aus: Das - globale - Niedrigzins-Umfeld und die Nullzinsgrenze nach unten: Beides setze die Margen von Banken einem erheblichen Druck aus, das werde sich auch nicht so schnell ändern.

Daraus sowie aus einem gewissen Überangebot im Bankenbereich, einem geänderten Kundenverhalten (hin von risikoreichen zu eher konservativen Veranlagungsformen) und einer hohen Regulierungsdichte werde es zu einer Konsolidierung des Bankenbereichs kommen, wenngleich dieser auch langsam vor sich gehen werde, so Weber.

Wie auch in Deutschland seien auch in Österreich zudem von der Politik Maßnahmen wie etwa die Einführung einer Bankenabgabe als "Lenkungsabgabe" verkauft worden: "Was wir aber sehen, ist eine Art Doppelbesteuerung", hielt er fest. Und einmal eingeführt, würden solche Belastungen auch nicht so schnell wieder abgeschafft. Den Banken bleibe daher quasi nicht anderes über als die Kosten zu einem gewissen Teil auch an die Kunden weiterzugeben. (JR)

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