Gewerkschaft vida: Auch Bundesländer sollen Bestbieterprinzip anwenden!

Bei ÖBB und ASFINAG in der ÖIAG wäre Bestbieterprinzip undenkbar!

Wien (OTS/ÖGB) - Die Gewerkschaft vida begrüßt ausdrücklich, dass ÖBB und ASFINAG ihre Projekte zukünftig nach dem Bestbieterprinzip ausschreiben wollen. "Von dieser Initiative profitieren durch bessere Qualität sowohl die Kunden als auch die Beschäftigten", so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der vida: "Sozial-und Lohndumping können damit endlich wirksam bekämpft werden." Außerdem zeige sich hier die Vorbildwirkung von Unternehmen im öffentlichen Besitz: "Die Initiative beweist einmal mehr: ÖBB und ASFINAG haben nichts in der Privatisierungsagentur ÖIAG zu suchen. Dort geht es um Einsparungen auf Kosten der Kunden und der Beschäftigten, nicht um die Einhaltung von Qualitäts- und Sozialkriterien", betont Hebenstreit.

Bestbieterprinzip auch bei Busausschreibungen durch Bundesländer gefordert

Hebenstreit fordert nun, dass auch die Bundesländer ihre Verantwortung wahrnehmen und das Bestbieterprinzip anwenden. Dringenden Handlungsbedarf gibt es aus Sicht der Gewerkschaft vida bei der Vergabe von Buslinien. "Durch die jahrelang von den Bundesländern und deren Verkehrsverbünden geübte Ausschreibungspraxis bei Buslinien - Vergaben an den Billigstbieter - sind Arbeitsplätze vor Ort massiv gefährdet und die Einkommen der noch verbleibenden Beschäftigten im Linienbusbereich drohen im Billiglohnsumpf zu versinken", warnt Hebenstreit: "Wo kommen wir hin, wenn gute Entlohnung in Österreich nur mehr als Wettbewerbsnachteil angesehen wird?" Die derzeitige Ausschreibungspraxis spekuliere mit Budgeteinsparungen auf Kosten der Beschäftigten, so der vida-Gewerkschafter, denn die Personalkosten beim Busverkehr belaufen sich auf einen Anteil von mehr als 60 Prozent: "Deshalb müssen die Beschäftigten für das Billigstbieterprinzip unfreiwillig mit ihren Löhnen bezahlen." Wenn künftig bei Linienausschreibungen die Einhaltung von Qualitäts- und Sozialkriterien verpflichtend wäre, hätte dieses Lohn- und Sozialdumping sofort ein Ende.

"Die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel liegen derzeit in der Hand der Länder. Diese besitzen schon heute die Möglichkeit, in Ausschreibungen zu verfügen, dass neue Anbieter die bisherigen Fahrer zu den bestehenden und fast immer besseren Arbeitsbedingungen übernehmen müssen", sagt Hebenstreit: "Mit der Freiwilligkeit der Länder und Verkehrsverbünde ist es aber nicht weit her - diese Möglichkeit wurde bisher in noch keiner einzigen Ausschreibung umgesetzt." Bei Betreiberwechseln im Linienbusverkehr sei es bisher immer nur zu weitaus schlechteren arbeitsvertraglichen Konditionen bis hin zur Abstufung auf Einstiegsgehälter sowie zu einer Streichung von Arbeitsplätzen in den jeweiligen Regionen gekommen, kritisiert Hebenstreit.

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