Grüne: Modernes Islamgesetz mit klaren, einheitlichen Rechten und Pflichten notwendig

Deutliche Nachbesserung des Entwurfs notwendig

Wien (OTS) - Dass der Entwurf der Bundesregierung für ein modernes Islamgesetz die Zeit des Alleinvertretungsanspruchs der IGGIÖ beendet und einheitliche, verbindliche Regeln für anerkannte islamische Religionsgesellschaften vorsieht, wird von den Grünen begrüßt, ebenso die Unterbindung von laufenden Finanzierungen aus dem Ausland. Notwendig ist aber auch eine deutliche Nachbesserung des Entwurfs: Es bedarf etwa eines Passus, wonach der Religionsunterricht nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen darf.

Die mit dem neuen Gesetz geforderte Offenlegung der Glaubensinhalte von allen anerkannten islamischen Religionsgesellschaften ist für die Unterscheidung der Glaubensrichtungen notwendig und sinnvoll. Das neue Gesetz will auch klare Bestimmungen über Rechte und Pflichten der Religionsgesellschaften festlegen und damit mehr Transparenz schaffen. Das ist notwendig, denn in den letzten Jahren hat es immer wieder Kritik z.B. an intransparenten Wahlvorgängen in der IGGIÖ gegeben.

Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach genauer Regelung des islamischen Religionsunterrichts. Aber der islamische Religionsunterricht muss genauer geregelt werden, als im vorliegenden Entwurf. Das Gesetz solle analog zum Gesetz über die "Äußeren Rechtsverhältnisse der Israeliten" formuliert werden. Im dortigen §9, Abs. 2 ist geregelt, dass die Lehrinhalte des Religionsunterrichts nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen dürfen. Diese Formulierung soll auch im Islamgesetz Anwendung finden.

Die Schaffung einer islamisch-theologischen Ausbildung an der Universität ist im Sinne einer qualitätsvollen Ausbildung österreichisch-muslimischer Geistlicher in Österreich unbedingt notwendig. Die aktuelle Debatte über islamische Kindergärten und ihre teilweise salafistischen Lerninhalte muss auch hier zu einheitlichen Regelungen und Qualitätsstandards führen.

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