Blümel: Neues Islamgesetz definiert Rechte und Pflichten eines friedlichen Miteinanders

Sebastian Kurz nimmt sich eines längst überfälligen Themas an und legt wichtigen Eckstein für Integration – Finanzierung muss aus dem Inland erfolgen, keine Imame aus dem Ausland

Wien, 2. Oktober 2014 (ÖVP-PD) "Ein Neben- und Miteinander
von Religionen braucht klare Regeln und gemeinsame Werte. Mit
dem neuen Islam-Gesetz, das Integrationsminister Sebastian
Kurz heute präsentiert hat, fördern wir die Integration, verbessern das Zusammenleben und definieren klar unsere österreichischen Werte", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel. Rund sechs Prozent der österreichischen Bevölkerung
sind Muslime. "Das neue Gesetz legt fest, dass es Rechte und Pflichten für jeden einzelnen in Österreich gibt", so Blümel.
So wird es ein neues Studium der islamischen Theologie geben,
das die Grundlage der Imam-Ausbildung darstellen wird und in
dem klar die österreichischen Werte einfließen sollen. Dagegen soll eine laufende Finanzierung aus dem Ausland unterbunden
werden, ebenso wie eine Anstellung von Imamen bei
ausländischen Religionsbehörden. ****

Zudem soll es für jede der beiden in Österreich anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaften IGGiÖ und ALEVI jeweils
eine einheitliche Wiedergabe ihrer Lehre in deutscher Sprache
geben. Außerdem dürfen islamische Funktionsträger künftig bei strafrechtlichen Verurteilungen von mehr als einem Jahr oder
bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ihre Funktion in
der Religionsgesellschaft nicht mehr ausüben. "Sebastian Kurz
hat sich diesem längst überfälligen Thema angenommen und damit einen wichtigen Eckstein für ein friedliches und integratives Zusammenleben gelegt. Es wurden klare Rechte definiert, die
auf Basis österreichischer und internationaler Rechtsnormen
das Verhältnis der Islamischen Religionsgesellschaften zum
Staat regeln. Und es gibt jetzt klar definierte Pflichten, die
für ein funktionierendes Zusammenleben in Österreich zu
erfüllen sind", so der ÖVP-General abschließend.

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