Köstinger: Hogan gut vorbereitet, muss aber Worten Taten folgen lassen

ÖVP hat hohe Erwartungen an neuen EU-Landwirtschaftskommissar

Brüssel, 2. Oktober 2014 (ÖVP-PD) Die Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, signalisiert Zustimmung zum designierten, neuen EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, fordert aber gleichzeitig, dass er so schnell wie möglich mit seiner Arbeit beginnen solle. ****

"Hogan ist gut auf seine neue Aufgabe vorbereitet. Das hat
seine Anhörung gezeigt. Jetzt muss er den Worten aber so schnell wie möglich Taten folgen lassen. Es ist viel zu tun", so Köstinger nach der heutigen Anhörung im EU-Parlament. Die neuen Kommissare müssen sich den Fragen der EU-Abgeordneten stellen, bevor sie bestätigt werden.

Köstinger fordert vor allem Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung für Landwirte. "Der neue Landwirtschaftskommissar muss das zu seiner obersten Priorität erheben. Landwirtschaftspolitik muss praxistauglich sein und die Handschrift von bäuerlichen Hausverstand tragen", so die ÖVP-Abgeordnete.

Die anstehende Änderung der europäischen Bio-Verordnung, die die Bedingungen für die ökologische Landwirtschaft regelt, will Köstinger dafür nutzen, dass sie "zu einem Motor für die Landwirtschaft, nicht zu einer Bremse wird". Auch hier gelte das Prinzip der Praxistauglichkeit. " Kontrollen ja, aber weiterhin auf regionale Gegebenheiten eingehen, wie etwa die Bio-Landwirtschaft
in Berggebieten", betont die EU-Parlamentarierin.

Ein besonderes Anliegen ist Köstinger die neue europäische Forststrategie, für die sie als Chefverhandlerin im Europäischen Parlament nominiert wurde. "Die Forststrategie darf nicht nur Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss ganz konkret die Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft fördern, Aus- und Weiterbildung unterstützen und eine breite Bewusstseinsbildung über die Bedeutung des Waldes für den ländlichen Raum vorantreiben", will sie.

Nicht zuletzt habe der Wald eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. "Wir wollen die Wälder zur Lunge Europas machen, die Forschung in diesem Bereich vorantreiben und neue grüne Jobs schaffen. Nur wenn das gelingt, ist die Strategie ihren Namen
wert", so Köstinger.

Als "eine der größten Baustellen der nächsten Monate" bezeichnet Köstinger die 2015 auslaufenden Milchquoten. "Hogan muss eine Evaluierung vorlegen, die insbesondere auf Milchbauern in Berggebieten und Regionen in äußerster Randlagen eingeht und Lösungen vorschlägt", so die EU-Abgeordnete. "Den Bergbauern ist es aufgrund der naturbedingten Nachteile dieser Regionen nicht möglich, die durch die Abschaffung der Quote geschaffenen Wachstumschancen zu nutzen."

Die EU-Programme für Schulobst und Schulmilch will Köstinger "ausbauen, aber verschlanken". "Im Lichte der Russland Sanktionen sollten wir die Programme auf Trockenfrüchte und Fruchtsäfte ausweiten, das geht aber nur wenn Bürokratie abgebaut wird", so Köstinger abschließend.

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