Die Bilanz der Republik im Jahr 2013

Bundesrechnungsabschluss: mehr Abgaben, weniger Defizit, Primärsaldo positiv

Wien (PK) - Ein Jahr nach der "Budgetloch"-Debatte im vergangenen Herbst liegen dem Nationalrat nun alle Daten zum Budgetvollzug des Jahres 2013 in wünschenswerter Präzision vor. Mit dem definitiven Bundesrechnungsabschluss 2013 (III-96 d.B.) informiert der Rechnungshof über Mehreinzahlungen des Bundes von 5,433 Mrd. € (+8,2%) gegenüber 2012, bei den Auszahlungen war ein Plus von 2,686 Mrd. € (+3,7%) zu verzeichnen. Einzahlungen von 71,364 Mrd. € standen Auszahlungen von 75,567 Mrd. € gegenüber. Der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) sank im Jahresabstand um 2,746 Mrd. € auf 4,203 Mrd. € und war um 2,124 Mrd. € niedriger als veranschlagt. Der Primärsaldo des Bundes drehte, nach einem Minus im Jahr 2012, mit 2,008 Mrd. € wieder ins Plus. Demnach konnte der Bund seine operativen Auszahlungen und teilweise auch für die Zinsen der Staatsschuld (2013: 6,397 Mrd. €, um 219 Mio. € weniger als 2012) aus laufenden Einzahlungen finanzieren. Die um eigenen Anleihenbesitz bereinigten Finanzschulden des Bundes stiegen 2013 um 4,392 Mrd. € auf 193,942 Mrd. € oder 61,9 % des BIP (2012:61,7%).

Ungünstiger als veranschlagt fiel der Saldo im - 2013 erstmals ausgewiesenen - Ergebnishaushalt aus. Das Minus im Nettoergebnis war mit 7,237 Mrd. € um 537 Mio. € oder 8% größer als im Voranschlag. Das Minus resultiert aus Aufwendungen von 78,11 Mrd. € (+5,4% gegenüber Voranschlag) und Erträgen von 70,873 Mrd. € (+5,2%).

Defizit Maastricht-konform, Schulden über Grenzwert

Der Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) senkte sein Defizit im Jahr 2013 auf 1,52% des BIP und lag damit unter dem Maastricht-Referenzwert von 3 %, wobei sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden ihre Ziele erreichten. Das strukturelle - um Einmal-und Konjunktureffekte bereinigte - Defizit betrug 1,1% des BIP. Die Schulden der Republik stiegen um 2,1% auf 233,303 Mrd. € oder 74,5% des BIP und lagen damit deutlich über dem Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU von 60 % des BIP. Die gesamtstaatliche Abgabenquote nahm 2013 gegenüber 2012 um 0,7 Prozentpunkte auf 43,7 % des BIP zu. Dieser Zuwachs resultiert aus steigenden Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen in Höhe von insgesamt 3,8 % bei einem nominellen Wirtschaftswachstums von 2%.

Laut Rechnungshof bestätigen Stellungnahmen der EU-Organe im Rahmen des Europäischen Semesters und des Fiskalrates RH-Empfehlungen zur Hebung von Effizienzpotenzialen im Bundesstaat. Konkret nennt der Rechnungshof das Gesundheitswesen sowie Pensionen, Pflege, Bildung, Bankwesen, Besteuerung, Förderungswesen, Verwaltung und Finanzausgleich. Außerdem drängt der Rechnungshof auf mehr Transparenz zwischen Bund, Ländern und Gemeinden durch eine Harmonisierung des Rechnungswesen aller Gebietskörperschaften in Anlehnung an die Haushaltsrechtsreform des Bundes.

Ziele und Erfolge der Haushaltsführung im Jahr 2013

Das Bundeshaushaltsgesetz definiert als Ziel der Budgetpolitik nachhaltig geordnete Haushalte bei gesamtwirtschaftlichem Gleichgewicht, konkretisiert als Balance von hoher Beschäftigung, stabilem Geldwert, Wachstum und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht. Nach diesen Kriterien verzeichnete die Budgetpolitik 2013 bei der Preisstabilität und in der Leistungsbilanz Verbesserungen gegenüber 2012, BIP sowie Beschäftigung wuchsen hingegen langsamer als im Vorjahr und die Arbeitslosigkeit nahm zu.

Das reale BIP-Wachstum verlangsamte sich seit 2012 (0,9%) auf 0,3%, während die Preissteigerungsrate gegenüber 2012 (2,4%) geringfügig auf 2% abnahm. Der Beschäftigungszuwachs sank von 1,4% (2012) auf 0,6%, während die Arbeitslosenquote auf 7,6% (2012: 7%, laut nationaler Definition) oder auf 4,9% (2012: 4,8% laut Eurostat) zunahm. Das Plus in der Leistungsbilanz wuchs gegenüber 2012 um 0,3 Prozentpunkte schneller als das BIP. (Schluss) fru

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