FPÖ-Obermayr fordert Hahn auf in Kommission gegen Beihilfe für Hinkley Point C zu stimmen

Genehmigung der staatlichen Subventionen wäre fatales Signal für Energie- und Wettbewerbspolitik in Europa

Wien (OTS) - In einem offenen Brief fordert der freiheitliche Europaabgeordnete Mag. Franz Obermayr den österreichischen Kommissar Dr. Johannes Hahn auf gegen die Genehmigung von staatlichen Subventionen für das britische AKW Hinkley Point C zu stimmen: "Als amtierender Kommissar ist Hahn Teil des Kollegiums der Kommission, das in Kürze über die Genehmigung der Finanzhilfen durch Großbritannien für Bau und Betrieb des geplanten Kernkraftwerks Hinkley Point C zu entscheiden hat. Das Kollegium entscheidet zwar nicht mit Einstimmigkeit, dennoch hoffe ich, dass Hahn gemeinsam mit anderen kritischen Kollegen die Genehmigung verhindert." Denn schließlich hätten 14 von 28 Mitgliedstaaten keine Atomkraftwerke und entsprechend auch kein Interesse daran, dass Steuergelder zur Finanzierung von Atommeilern aufgewendet würden.

"Wenn die Genehmigung durchgeht, liegt ein äußerst bedenklicher Präzedenzfall vor: Ein Signal für die staatliche Förderung von Atomenergie, das besonders für Österreich nichts Gutes bedeuten kann, sind doch zahlreiche Atommeiler, siehe Temelin, siehe Mochovce, nicht unweit von der österreichischen Grenze gelegen", so Obermayr. Zudem würde der Wettbewerb gegenüber alternativen Energiegewinnungsmethoden verzerrt, bzw. diesen der Marktzutritt erschwert, da die britische Regierung Abnahmepreise für Hinkley Point festsetze, die keinem Drittvergleich standhalten würden.

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