Greenpeace zu Stiftungsrecht: Zusagen der Bundesregierung müssen eingehalten werden

Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement müssen noch in diesem Jahr verbessert werden

Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die heutigen Aussagen von Staatssekretär Harald Mahrer, die Benachteiligungen für gemeinnützige Stiftungen abzubauen und ein Bundesgesetz zur Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements auszuarbeiten. Die Bundesregierung müsse sich nun geschlossen für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinnütziges Engagement einsetzen und ihren Versprechungen konkrete Taten folgen lassen.

"Die Bundesregierung muss ihre Zusagen einhalten und noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Nationalrat ein gemeinnütziges Stiftungsrecht auf die Beine stellen", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit und erinnert an die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen eines Gipfels zwischen der Bundesregierung und führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Greenpeace, dem Roten Kreuz, der Caritas und Amnesty International im April. Faymann hatte den Organisationen bei dem Gipfelgespräch im Bundeskanzleramt versichert (OTS0190 vom 28. April 2014), dass das Stiftungsrecht noch "heuer reformiert werden soll", um die Rahmenbedigungen für gemeinnützige Stiftungen zu verbessern.

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