Klausur - Stronach/Nachbaur: Fleiß muss sich wieder lohnen - fünf Forderungen

Einfrieren der Lohnnebenkosten auf den Stand 2014 gefordert - der Staat kann nicht an Erhöhungen verdienen, die sich die Mitarbeiter verdient haben!

Schladming (OTS) - "Wir sind die Partei mit dem sozialem Gewissen", erklärte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz und präsentierte als Ergebnis der Klubklausur Leitlinien, wie Wohlstand geschaffen werden kann. Ein fünf-Punkte Maßnahmenpaket soll dazu beitragen.

"Die Steuer- und Abgabenquote ist erdrückend hoch. Das Wichtigste ist daher, die Wirtschaft anzukurbeln", erklärte Nachbaur. Sie verlangte "Leistungsgerechtigkeit statt Gleichmacherei, Chancengleich statt Einheitsbrei!" Der Slogan "Wahrheit, Transparenz, Fairness" stehe für Leistungsbereitschaft als gute Ausgangsposition. Anders als andere Parteien "wollen wir aber nicht den Klassenkampf schüren", so Nachbaur.

Sie warnte, die Regierung werde noch die letzten privaten Arbeitgeber aus dem Land vertreiben. Dabei müsse bedacht werden, dass nur private Unternehmer auch Steuergeld bringen. Das Team Stronach sei "die Stimme aller Menschen, die etwas leisten - also auch die Stimme der Familien, der Mütter und damit aller, die einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft leisten".

Angesichts der Rekordsteuer- und abgabenlast sowie der Rekordarbeitslosigkeit forderte Nachbaur erneut ein Ende der Berufspolitiker. "Fast alle Regierungsmitglieder kommen aus dem geschützten Bereich und kennen den freien Wettbewerb nicht", so Nachbaur. Deshalb müssten maximal zwei Funktionsperioden genug sein "und dann raus ins normale Leben, keine Staatsanstellung!"

Kritik gab es von Nachbaur auch am IWF. Es werde eine völlig absurde Finanzpolitik betrieben, denn "Banken dürfen nicht zu Lasten der Steuerzahler von Risiken befreit werden". Es dürften einfach keine maroden Papiere gekauft werden. Dies führe schließlich zu einer Enteignung der Sparer und Steuerzahler, wie es aufgrund der geringen Sparbuchzinsen bereits erfolgt ist. In diesem Zusammenhang erinnerte Nachbaur, dass auch die Geldpolitik der EZB nichts gebracht habe:
"Die Banken erhöhen nur ihr eigenes Kapital, aber die Investitionen fehlen mangels Vertrauen."

Das Team Stronach als Anwalt der Steuerzahler werde auch weiterhin drauf hinweisen, dass die Maßnahmen der Regierung der falsche Weg seien - etwa die Kriminalisierung der Unternehmer. Stattdessen müsse das Ziel lauten, die Wirtschaft zu fördern! Das entsprechende Maßnahmenpaket wurde im Rahmen der Klubklausur erarbeitet:
"Wir müssen Unternehmer anlocken - durch eine höchstens zehn-prozentige Körperschaftssteuer bei Investitionen im Land", so Nachbaur. Weiters müsse jeder Unternehmer die Möglichkeit haben, diese zehn Prozent Körperschaftssteuern nicht ans Finanzamt abzuführen, sondern an die Mitarbeiter auszuschütten. Dieser Betrag gehe schließlich sofort wieder in den Konsum.

Eine weitere Forderung des Team Stronach zielt auf eine Schuldenbremse in der Verfassung ab - gepaart mit einer maximalen Abgabenquote von 40 Prozent - ebenfalls in der Verfassung verankert. Zusätzlich verlangte Nachbaur, dass der Sozialmissbrauch "durch Arbeitsfähige, die nicht arbeitswillig sind" gestoppt werde. Dazu müsse endlich die Transparenzdatenbank fertig gestellt werden.

Als fünften Punkt verlangte Nachbaur langfristig eine Arbeiterbeteiligung an Unternehmen, statt den konjunkturunabhängigen Kollektivverträgen. "Wir müssen die Mitarbeiter zu Mitunternehmern machen und die Kollektivverträge einfrieren", so Nachbaur, die auch ein Einfrieren der Lohnnebenkosten auf den Stand 2014 will, denn "der Staat kann nicht an Erhöhungen verdienen, die sich die Mitarbeiter verdient haben!"

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