Leichtfried/Weidenholzer zu Navracsics: "Beschwichtigungen sind zu wenig"

Navracsics keine ideale Besetzung für Bildungs- und Kulturressort in EU-Kommission - Klare Distanzierung der EVP notwendig

Wien (OTS/SK) - Gestern Abend fand im Europäischen Parlament in Brüssel die Anhörung von Tibor Navracsics, designierter Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft statt. Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) nimmt zwar die Erläuterungen Navracsics etwa zum ungarischen Mediengesetzt zur Kenntnis, sagt aber klar:
"Beschwichtigungen sind zu wenig. Herr Navracsics war federführend in der Ausarbeitung der ungarischen Mediengesetze in der Regierung Orbán verantwortlich. So jemand möchte ich nicht die Verantwortung für die Bereiche Bildung und Kultur in Europa anvertrauen." ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vermisste jede Spur von Selbstkritik bei den Aussagen Navracsics. "Für mich ist es nur sehr schwer vorstellbar, wie so jemand europäische Werte glaubwürdig vertreten soll. Ich wünsche mir gerade bei Navracsics eine Neubesetzung, auch als Signal an die Jugend, der man mit Konzepten von gestern ihre Zukunftschancen nimmt." Navracsics sei ungeeignet, die Einhaltung der Grundrechte zu überwachen, eine der Hauptaufgaben der Kommissionsmitglieder. "Er hat sich nicht als Demokrat präsentiert, sondern rückwärtsgewandt und reaktionär. Ich erwarte mir insbesondere von der ÖVP-Delegation sowie der Europäischen Volkspartei ein konsequentes Vorgehen und eine klare Distanzierung", so der SPÖ-Europaabgeordnete. Schließlich sollte Bildung in bessere Hände gelegt werden, sagt Weidenholzer, der sich als Universitätsprofessor über deren Bedeutung bewusst ist. (Schluss) up/mp

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