Grüner Protest gegen Fidesz-Politiker als Kultur-Kommissar

Grüne PolitikerInnen senden Offenen Brief ans EU-Parlament

Wien (OTS) - Die Grünen PolitikerInnen Ulrike Lunacek, Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, NR-Abg. Wolfgang Zinggl, Kultursprecher und Minderheitensprecher, Heinrich Schellhorn, Landesrat für Soziales und Kultur in Salzburg, und die Grazer Kulturstadträtin Lisa Rücker sprechen sich in einem Offenen Brief an das EU-Parlament gegen die Bestellung des ungarischen Fidesz-Politikers Tibor Navracsics zum europäischen Kultur-Kommissar aus:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des EU-Parlaments!

Jetzt entscheidet das europäische Parlament über die Bestellung der neuen EU-Kommission. Für das Ressort "Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft" ist allerdings ein denkbar ungeeigneter Kandidat designiert: Der ungarische Fidesz-Politiker Tibor Navracsics, zuletzt ungarischer Außenminister, war von 2010 bis 2014 Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident unter Viktor Orban und als solcher aktiv an der Aushöhlung der ungarischen Verfassungsordnung beteiligt. Einem Vertreter völkisch-religiöser Machtpolitik wie ihm die europäische Bildungs- und Kulturpolitik zu überantworten, ist völlig indiskutabel.

Wer Kunst und Kultur nicht als Vehikel für die patriotische Überhöhung des Eigenen, nicht als Schmiermittel für das völkische Zusammenwachsen gegen innere und äußere Feindbilder, nicht als Teil einer geschichtsrevisionistischen Strategie versteht, in der ein verurteilter Kriegsverbrecher aus der Nazizeit zum Volkshelden und Nationalautor hochstilisiert wird, kann diesen Kommissar nicht akzeptieren.

Europa steht für eine Tradition der Demokratie, der Menschenrechte, der Zivilisation und der Kultur der Moderne. Das sind die Werte, die im vergangenen Wahlkampf zum EU-Parlament den dumpfen Strömungen in der Weltpolitik, insbesondere in der direkten Nachbarschaft, entgegengestellt wurden. Und am Ende war dieses Bekenntnis zu einem offenen, liberalen und vielfältigen Europa ein wichtiges Motiv für viele - junge! - Menschen, Sie zu wählen. Nicht zuletzt wegen der demokratiepolitischen Aufwertung Ihrer Entscheidungskompetenzen durch die Stärkung des EU-Parlaments. Nun bei der Entscheidung über die EU-Kommission können Sie zeigen, für welche Werte Sie in der Konsequenz dessen eintreten.

Mit großer Sorge und tiefster Betroffenheit beobachten wir, dass für die Rolle des Kommissars für "Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft" ausgerechnet ein Kandidat nominiert wurde, dessen politische Heimat Fidesz für das Gegenteil von dem steht, wofür wir täglich eintreten.

Wir fordern Sie auf, die Bestellung von Herrn Tibor Navracsics als Komissar zu verhindern. Wenn sich das europäische Parlament durch eine Entscheidung für ein Mitglied der ungarischen Fidesz in die rückwärtsgewandte und anti-demokratische Politik, die mittlerweile nicht nur in Ungarn an der Tagesordnung ist, einreiht, dann verlieren auch jene EuropäerInnen das Vertrauen, die sich bisher für eine offene und moderne Union stark gemacht haben.

Wir können und wollen dieses Europa insbesondere in einem solchen Schlüsselressort, das mehr als andere auf einer Wertegrundlage gestaltet wird, nicht einfach aufgeben! Als verantwortliche KulturpolitikerInnen, die sich täglich für eine offene Gesellschaft und die Stärkung der Demokratie einsetzen, fordern wir Sie auf, Ihre Entscheidung vor diesem Hintergrund genau zu prüfen und nicht parteitaktischen Überlegungen zu opfern.

Ulrike Lunacek, MEP
Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments
Die Grünen/EFA, Österreich
Designierte Vorsitzende der LGBT Intergroup des EP Delegationsleiterin der Grünen Österreich
Europäisches Parlament, ASP 05F358
Rue Wiertz 60, B-1047 Bruxelles
Tel.: +32 228 47395
Fax: +32 228 49395
ulrike.lunacek@europarl.europa.eu
ulrike.lunacek@gruene.at
www.ulrikelunacek.eu

Wolfgang Zinggl
Kultursprecher, Sprecher für Minderheiten im Nationalrat
Der Grüne Klub im Parlament
Löwelstraße 12
1017 Wien
Tel +43 (1) 40110-6698
Fax +43 (1) 40110-6793
dialogbuero@gruene.at
www.gruene.at

Dr. Heinrich Schellhorn
Landesrat für Soziales und Kultur
Land Salzburg
Kaigasse 14 Stiege 2 Zi 412
5010 Salzburg
Tel.: +43 662 8042 4832
Fax: +43 662 8042 4859
schellhorn@salzburg.gv.at
www.salzburg.gv.at

Lisa Rücker
Stadträtin für Kultur, Umwelt und Gesundheit
Stadt Graz
Hauptplatz 1
8011 Graz
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Fax: +43 (316) 872-2029
Stadtraetin.ruecker@stadt.graz.at
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