Regner zu Hill: "Keine Vision bei Finanzmarktregulierung"

SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert unkonkrete Aussagen zu Eurobonds und Geldwäsche

Wien (OTS/SK) - Die geschäftsführende Delegationsleitern der SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner sagte nach dem gestrigen Hearing mit Jonathan Hill, dem designierten EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion:
"Hill konnte nicht wirklich überzeugen. Er wich einigen Fragen aus, etwa mit welchen Finanzunternehmen er Geschäfte gemacht hat. Zu Eurobonds meinte er, er habe keine 'informative Ansicht'. Offen bleibt, ob er es schaffen wird, Großbritannien mit ins Boot zu holen, wenn es um heikle Finanzthemen geht." Hill ist eine besonders schwierige Besetzung, da er mit einer Finanzlobbyfirma im Hintergrund bereits gegen die notwendigen und strengen Finanzmarktgesetze in Europa ankämpfte. "In seinen Ausführungen hat er zwar immer wieder auf die Schaffung von Arbeitsplätzen hingewiesen, was für mich ein wichtiges Signal ist, weil er die drängenden Probleme der Zeit erkennt. Allerdings hat er für mich nicht eindeutig klargelegt, dass er künftig Europa verpflichtet ist und nicht den britischen Sonderinteressen", so Regner. ****

Die City of London dürfe in den so zentralen Fragen der Finanzmarktregulierung nicht weiter an deregulierendem Einfluss gewinnen. "Dass Jean-Claude Juncker Hill zumindest die Aufsicht über die Vergütung im Bankensektor - die sogenannten Banker-Boni -entzogen hat, ist wichtig und gut. Fakt ist, dass Hill für die Neugestaltung des Finanzbereichs zuständig sein wird. Spätestens seit Ausbruch der Krise 2008 muss allen klar sein, dass wir mehr Regulierung brauchen und endlich auch eine Finanztransaktionssteuer, um die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen", so Regner. Sie kritisiert auch, dass Hill Antworten zu Eurobonds und Geldwäsche schuldig blieb. (Schluss) mo/mp

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