VKI: HG Wien erachtet Wienwert-Werbung als irreführend

"Grundbücherliche Sicherheit" kann nicht immer gewährt werden

Wien (OTS/VKI) - Die Wienwert Immobilien Finanz AG bewarb ihre "Wienwert Immobilienanleihe" im Radio und in Inseraten mit dem Argument, dass diese "grundbuchbesichert" sei. Erst in den Klauseln der Bedingungen zum Produkt wurde aber darauf hingewiesen, dass eine solche Sicherstellung nur eingeräumt werde, soweit dies auch möglich sei. Der VKI führte - im Auftrag des Sozialministeriums - daraufhin eine Verbandsklage nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb. Das Handelsgericht Wien hat nun die entsprechenden Klauseln als intransparent und unwirksam angesehen und die Werbung als irreführend untersagt. Es dürfe nicht mit "grundbücherlicher Sicherheit" geworben werden, wenn diese nicht auch immer gewährt werden könne. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Konkret bot die Wienwert Immobilien Finanz AG eine "Wienwert Immobilienanleihe" zu einem Stückpreis von 2.500 Euro je Einlage an. Diese wurde u.a. bundesweit im Radio mit "6,5 Prozent; Grundbuchgesichert" beworben. Nicht betont wurde in der Werbung die Einschränkung, dass eine tatsächliche "grundbücherliche Sicherstellung" nur eingeräumt werde, soweit dies auch möglich sei.

Dies ist etwa nicht der Fall, wenn der Erwerb einer Liegenschaft drittfinanziert wird. Hier wird die Bank im ersten Rang eingetragen -und nicht wie aufgrund der Werbung zu erwarten die Anleger. Auch bei der Zwischenschaltung einer "Zweckgesellschaft" ist die bücherliche Absicherung nicht mehr in der Ingerenz von Wienwert.

Damit konnte genau das nicht in allen Fällen geboten werden, was der Kunde aufgrund der Werbung erwartet hätte: eine umfassende Absicherung seines Anteils im Grundbuch.

"Wer heutzutage im Radio mit 6,5 Prozent Zinsen lockt und absolute Sicherheit verspricht, wendet sich an ein großes Publikum, das lediglich eine sichere Alternative zum Sparbuch sucht. Viele Menschen glauben, mit einer Eintragung im Grundbuch abgesichert zu sein und erkennen nicht, dass eine nachrangige Eintragung im schlechtesten Fall keinerlei Sicherheit bietet", sagt Dr. Beate Gelbmann, zuständige Juristin im VKI. "Wir freuen uns über das Urteil des Handelsgerichts Wien und werden auch weiterhin versuchen, mit Klagen gegen irreführende Werbung die Anlageskandale von morgen zu verhindern."

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es unter www.verbraucherrecht.at zum Download.

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Dr. Beate Gelbmann, Juristin im Bereich Recht
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