TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 2. Oktober 2014 von Mario Zenhäusern - Die Stunde der Populisten

Innsbruck (OTS) - Utl: Ohne Flüchtlingsquote in allen EU-Staaten läuft das Boot unweigerlich voll. Dann kippt die Stimmung und gewinnen jene Überhand, die Europa in eine Festung verwandeln wollen. Das kann nicht im Sinne des neuen Kommissars sein.

Am Freitag treffen sich in Innsbruck die Obleute der Planungsverbände mit Landeshauptmann Günther Platter und Soziallandesrätin Christine Baur, um in Sachen Flüchtlingspolitik Nägel mit Köpfen zu machen. 300 bis 400 Plätze hat sich Platter zum Ziel gesetzt. Damit würde auch Tirol endlich jene Quote erfüllen, die schon vor vielen Jahren vereinbart, aber nie erreicht wurde. Weil gleichzeitig Bemühungen auf anderen Ebenen (Caritas-Aufruf an die Pfarren) stattfinden, wird in absehbarer Zeit wohl auch Tirol seiner Pflicht nachkommen, was die Unterbringung von Flüchtlingen aus den Krisengebieten in Afrika und im Nahen Osten betrifft. Doch damit ist es noch lange nicht getan. Was es mehr denn je braucht, ist eine gemeinsame, auf Solidarität basierende Strategie für die Betreuung von Flüchtlingen in allen Staaten der europäischen Union. Einzelne Staaten sind mit dem Problem überfordert: Italien wird nach wie vor von Tausenden Hilfesuchenden gestürmt, auch in Österreich werden die Kapazitäten irgendwann erschöpft sein. Die Gefahr ist groß, dass bald die Stunde der Populisten schlägt, die Europa in eine Festung verwandeln, die Grenzen wieder schließen wollen, die in jedem Flüchtling zumindest einen Eindringling sehen. Derzeit hat es den Anschein, als ob das für jeden ersichtliche Leid der Menschen in den Krisenregionen dafür sorgt, dass die Stimmen der Hetzer ohne Wirkung verhallen. Wenn das Boot einmal voll ist, droht die Stimmung zu kippen.
Der neue EU-Kommissar für Migration und Inneres, der Grieche Dimitris Avramopoulos, übernimmt also ein schweres Erbe. Er muss die Flüchtlingspolitik der Union endlich an die neuen Bedingungen anpassen. Neben der Bekämpfung der Schlepper-Kriminalität braucht es in jedem EU-Staat geeignete Einrichtungen, von denen aus die Hilfesuchenden nach einer vereinbarten Quote auf den EU-Raum aufgeteilt werden. Verpflichtend! Eine EU-Flüchtlingspolitik ohne klare Reglementierung ist zum Scheitern verurteilt. Das haben die unzulänglichen bisherigen EU-Bestimmungen mehr als deutlich gezeigt:
Die Umwälzungen in Nordafrika und Nahost haben das Dublin-II-Abkommen ad absurdum geführt.
Die menschenwürdige Unterbringung ist die eine Sache, der Umgang mit Flüchtlingen die andere. Mit Unterkunft und Verpflegung allein ist es nämlich nicht getan. Die Menschen brauchen vor allem eines: unseren Respekt und eine Perspektive. Davon sind wir noch weit entfernt.

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