Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Verteidigung"

Ausgabe vom 2. Oktober 2014

Wien (OTS) - Einen Teil der guten Wirtschaftsdaten der Vergangenheit verdankt Österreich der Nato und der Neutralität. Notwendige Ausgaben für die Verteidigung sind unterblieben, weil im Ernstfall Österreich Hilfe vom Westen erhalten hätte. Allein wäre Österreich nie, gerade nicht im Kalten Krieg, in der Lage gewesen, seine Grenzen zu schützen. Dann kam der Zusammenbruch des Ostblocks und mit ihm der Satz, dass wir nun "von Freunden umzingelt" seien. Das Bundesheer geriet endgültig ins politische Eck. Es wurde von Landeshauptleuten als regionaler Wirtschaftsimpuls wahrgenommen, nicht als militärischer Landesverteidiger. Die Anschaffung der Eurofighter war Camouflage - und beschäftigt Staatsanwälte bis heute. Der traurige Höhepunkt kam mit dem Bundesheer-Volksbegehren Anfang 2013, das einen traurigen Status quo bestätigte.

Nun kommt endlich die oft angekündigte Heeresreform, doch die wird sich vor allem mit budgetären Kürzungen beschäftigen. Es wäre wohl besser, sich mit der Sinnfrage auseinanderzusetzen. Was soll das Bundesheer leisten? Im Katastrophenfall helfend einzuspringen, kann es nicht sein. Das kann die Feuerwehr auch, wenn sie die entsprechende Ausstattung erhält.

In Deutschland ist wegen der schadhaften Ausrüstung die Debatte über eine europäische Verteidigungsunion entbrannt. Österreich hätte viel mehr Grund, diese Debatte zu befeuern. Natürlich wäre es sinnvoll, wenn Österreichs Bundesheer klar definierte Aufgaben in einer EU-Sicherheitspolitik bekäme. Abgesehen davon, dass Europa davon weit entfernt ist, könnte Österreich nur bedingt daran teilnehmen. Zu einer EU-Verteidigungspolitik gehört wohl oder übel der sogenannte Bündnisfall. Österreichs Soldaten müssten dann einem anderen EU-Land auch zu Hilfe eilen. Die Neutralität, ein mittlerweile gerne verschwiegenes Mantra der Politik, wäre eine erhebliche Hürde.

Österreich geht mit seinem Bundesheer also recht typisch um: Vieles bleibt ungesagt, heikle Themen sind ausgespart - ein bestehendes Budget wird fortgeschrieben. Was genau mit den zwei Milliarden Euro passiert, ist nicht so wichtig. Im Ernstfall ist es zu wenig, folglich kann man auch wenig machen. Ob Österreichs Heer auf Cyber-Angriffe und andere moderne Bedrohungen vorbereitet ist? Man darf es bezweifeln. Ob sich das bald ändert? Auch das.

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