AVISO: Pressekonferenz von Kanzleramtsminister Ostermayer und Integrationsminister Kurz am 2.10.2014 im Bundeskanzleramt

Novelle des Islamgesetzes wird in Begutachtung geschickt

Wien (OTS) - Bundesminister Dr. Josef Ostermayer und Bundesminister Sebastian Kurz informieren morgen Donnerstag, dem 2. Oktober 2014, um 10.45 Uhr, im Bundeskanzleramt in einer Pressekonferenz über die Novelle des Islamgesetzes.

Das Islamgesetz 1912 stammt aus der Zeit vor der Entstehung der österreichischen Bundesverfassung und der heutigen allgemeinen religionsrechtlichen Regelungen. Deshalb sieht das Regierungsübereinkommen eine Novellierung des Islamgesetzes vor. Diese Novelle umfasst eine vollständige inhaltliche Neugestaltung, so wie dies im Jahr 2012 für die äußeren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgesellschaft, deren Rechtsgrundlage das Israelitengesetz aus dem Jahr 1890 ist, erfolgte.
Rechtstechnisch wurde, wie auch beim Israelitengesetz, die Methode einer Novellierung gewählt, um den historischen Bezug zu bewahren und damit die lange Tradition der Anerkennung deutlich zu machen.

Mit der Novelle des Islamgesetzes werden Rechte und Pflichten für die Islamischen Religionsgesellschaften in Österreich geschaffen. Rechte, die auf Basis österreichischer und internationaler Rechtsnormen das Verhältnis der Islamischen Religionsgesellschaften zum Staat regeln. Und klar definierte Pflichten, die für ein funktionierendes Zusammenleben in Österreich zu erfüllen sind.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zu diesem Termin herzlich eingeladen. Wir ersuchen, am Eingang des Bundeskanzleramtes einen gültigen Presseausweis oder ein aktuelles Akkreditiv ihrer Redaktion vorzuweisen.

Die Pressekonferenz wird live auf der Website www.bundeskanzleramt.at übertragen.

Bilder zu dieser Veranstaltung werden im Anschluss daran über das Fotoservice des Bundespressedienstes,
http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar sein.

Rückfragen & Kontakt:

Nedeljko Bilalic
Kabinett Bundesminister Dr. Josef Ostermayer
Pressesprecher
Tel.: (01) 531 15 - 202104, 0664/88 455 330
nedeljko.bilalic@bka.gv.at

BMEIA
Presseabteilung
Tel.: +43(0)501150-3320, F:+43(0)501159-213
abti3@bmeia.gv.at
http://www.bmeia.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0001