FPÖ-Neubauer: Genehmigung der Subventionen für AKW Hinkley Point könnte weiteren Atomausbauten in Europa Tür und Tor öffnen

Europa steht vor einer ebenso richtungsweisenden wie schwerwiegenden Entscheidung

Wien (OTS) - "Mit Schaudern und Entsetzten blicken wir dieser Tage erwartungsvoll nach Brüssel, wo nach jüngsten Aussagen von dortigen Lobbyisten bereits heute oder morgen eine sehr schwerwiegende Entscheidung fallen wird. Der scheidende EU-Kommissar Joaquin Almunia hat bereits grünes Licht gegeben, den Briten Milliarden-Subventionen für den Betrieb eines Atomkraftwerks zu genehmigen. Es bleibt noch zu hoffen, dass die EU-Kommission nicht in diesem Sinne abstimmen wird, derzeit ist aber noch alles offen und nicht entschieden, wie dies andere politische Mitbewerber bereits gestern getönt hatten", so heute der freiheitliche Antiatom-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

Werden die Subventionen tatsächlich genehmigt, darf die britische Regierung der Betreiberfirma EDF einen staatlich garantierten Preis von 92,5 Pfund pro Megawatt samt Inflationsausgleich 35 Jahre lang zahlen. Zusätzlich ist auch noch eine Versicherung für EDF vorgesehen, falls spätere britische Regierungen ihre Energiepolitik ändern sollten. Dann muss nämlich der Steuerzahler nochmals einspringen, um den weiteren - noch unwirtschaftlicheren - Betrieb, sicher zu stellen.

"Almunia verweist in seiner schriftlichen Entscheidung, mit der er angeblich 25.000 Arbeitsplätze schaffen will, gar auf den EURATOM-Vertrag von 1957. Dies ist ein weiteres Argument für den schon lange von mir geforderten Ausstieg aus diesem unheilbringenden Knebelvertrag", sagte Neubauer. Mit der staatlichen Subventionierung werde der Energiemarkt völlig verzerrt, weil eine Hochrisikotechnologie entgegen jeder menschlichen Vernunft in einem Ausmaß gefördert werde, die aus wirtschaftlicher und rationaler Sicht jeder Grundlage entbehre. Wie bereits bekannt, sei Atomkraft ohne Subvention nicht überlebensfähig und würde sich in der freien Marktwirtschaft von selbst erledigen.

Angeblich soll der kommenden Entscheidung die Argumentation der Umweltfreundlichkeit (bedeutet keine CO2-Emissionen) zugrunde liegen. Dass dies nicht stimmt, zeigen diverse Studien zur Gesamt-CO2-Bilanz von AKW-Strom (Uranförderung bis Endlagerung etc.). Wirtschaftlich ist Atomstrom auch viel teurer als die 11 ct/kWh, die die britische Förderung ausmachen soll - alleine schon dann, wenn nur die Endlagerkosten ohne Versicherungskosten für Unfälle kalkuliert werden.

"Daher ist ein Verbot solcher Förderungen der einzige Weg in Richtung eines atomfreien Europas. Dieses Ziel ist damit in weite Ferne gerückt, der Ausbau von Temelin, Krsko, Mochovce oder Bohunice, könnte dann leider wieder ein heißes Thema für die österreichische Anti-Atompolitik sein, weil er genau wegen des Fehlens der Staatsgarantien vorerst(!) abgesagt wurde", befürchtet Neubauer. Unter dem Gesichtspunkt dieser EU-Entwicklung müsse endlich die Atomstrom-Zertifizierung sowie eine neue gesetzliche Regelung zum Atom-Strom-Import neu überdacht werden.

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