Schatz zu Arbeitsmarktdaten: Hundstorfer hat das Handtuch geworfen

Höhere Löhne, Arbeitszeitverkürzung Investitionsprogramme fehlen

Wien (OTS) - "Ich sehe keinesfalls - wie Minister Hundstorfer -, dass ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht zu verhindern ist. Die Arbeitsmarkt- und Standortpolitik dieser Regierung ist einfach eingefahren. Vom angekündigten Neustart durch die Regierungsumbildung ist nichts zu merken. Hundstorfer hat offenbar das Handtuch geworfen und schaut der Arbeitsmarktentwicklung als Beobachter zu," kritisiert die Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin Birgit Schatz im Zusammenhang mit den heutigen Stellungnahmen des Ministers zu den Arbeitslosenzahlen.

"Namhafte ÖkonomInnen, die auch von der SPÖ als ExpertInnen geladen werden, erklären regelmäßig, wo dringend anzusetzen wäre. Da ist zum einen die Binnennachfrage, die Ankurbelung des Konsums, die ansteht. Andererseits brauchen wir in Österreich dringend höhere Löhne - vor allem in den unteren Einkommenssegmenten und ordentliche regelmäßige Lohnsteigerungen von mindestens vier Prozent. Die angekündigte Steuerreform bringt definitiv zuwenig. Sie bringt den BezieherInnen kleiner Einkommen kaum mehr Geld im Geldbörsl. Es ist kurzsichtig Lohnerhöhungen- im Niedriglohnbereich, wo es um nicht "abwanderbare Dienstleistungen" geht, mit dem Argument der Gefährdung des Standortes zu verhindern. Denn genau das Gegenteil ist der Fall. Höhere Löhne kurbeln die Konjunktur an. Das steht außer Frage," betont Schatz.

Das zweite wichtige Maßnahmenpaket muss zum Thema Arbeitszeit geschnürt werden. "Wir Grüne fordern seit langem die 35-Stunden-Woche, die sowohl puncto Lebensqualität Auswirkungen hätte, aber eben auch dem Arbeitsmarkt einen positiven Impuls geben könnte. Als ersten Schritt braucht es jeodch endlich Maßnahmen gegen den Überstundenwildwuchs in Österreich und das Anwachsen von unbezahlter Mehrarbeit durch All-in-Verträge. Beides wird von Hundstorfer seit langem in Aussicht gestellt und nichts passiert."

Als dritten Bereich fordern die Grünen ein umfangreiches Investitionspaket. Dabei geht es um den Ausbau und die Qualitätssteigerung in der Kinderbetreuung, der Pflege und Programme für die Ökowirtschaft. "Die Austeritätspolitik würgt eine positive Entwicklung ab. Sie nützt nur den Banken, aber schadet der Realwirtschaft, dem Arbeitsmarkt und damit den ArbeitnehmerInnen. Kluge Investitionen sind das Gebot der Krise." fordert die Grüne.

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