ÖH zur Hochschulgesetz-Novelle

Ein mittelkleiner Schritt in die richtige Richtung

Wien (OTS) - Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) sieht in der heute präsentierten Novelle des Hochschulsgesetzes (HG) zwar einen Schritt in die richtige Richtung, allerdings bleiben darin viele dringend notwendige Veränderungen aus. "Mit der Novelle werden nun endlich die Grundlagen für gemeinsam eingerichtete Studien und engere Hochschulkooperationen geschaffen, an den pädagogischen Hochschulen fehlt es allerdings noch immer an Demokratie. Zwar wurde mit dem Hochschulkollegium ein Gremium eingerichtet, welches den Senaten nachempfunden, endlich auch drei Studierende von insgesamt zwölf Stimmen, in die Entscheidungen einbindet, allerdings besitzt das Ministerium im Hochschulrat noch immer eine absolute Mehrheit, was zu pseudodemokratischen Strukturen führt", so Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der ÖH. Ein Kritikpunkt für die ÖH ist die Abänderung der Fristen bei den Aufnahmetests. "Mussten bisher Informationen zu den Aufnahmetests bereits sechs Monate vor dem Test zur Verfügung gestellt werden, so sind es jetzt nur mehr sechs Monate vor dem Studienstart im Oktober. Eine eindeutige Verschlechterung für die angehenden Studierenden", kritisiert Kraushofer.

Mit der Gesetzesnovelle sollen nun endlich begriffliche Unklarheiten aus dem Weg geräumt werden. "Für uns als ÖH ist es sehr wichtig, dass die Studierenden Rechtssicherheit an den Hochschulen vorfinden. Transparente und klare gesetzliche Rahmenbedingungen sind daher unumgänglich. Insofern geht die Novelle daher in eine richtige Richtung", so Kraushofer. Trotzdem fehlen für die ÖH noch wesentliche Punkte. "Noch immer sind die Rektorate an den pädagogischen Hochschulen weisungsgebunden und somit abhängig vom Ministerium. Hier bräuchte es eindeutig mehr Autonomie. Außerdem fordern wir als ÖH schon seit längerer Zeit Einblick in den Ressourcenplan und somit in das Budget der PHs, was mit dem aktuellen Entwurf auch nicht gewährleistet wird. Wir werden uns hier noch für Abänderungen einsetzen", so Kraushofer abschließend.

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