FPÖ-Schrangl: Dringender Handlungsbedarf hinsichtlich des Zubehörs beim Wohnungseigentum

Keine Umsetzung des fertigen Gesetzesentwurfes - Koalition blockiert sich selbst

Wien (OTS) - "Dem Vernehmen nach liegt im Justizministerium ein fix fertiger Gesetzesentwurf, der den negativen Folgen der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes für Wohnungseigentümer entgegenwirken würde. Der Entwurf könnte im Parlament umgesetzt werden, würde die SPÖ diesen nicht aufgrund mietrechtlicher Gegenforderungen blockieren", so der FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl.

"Bei der Umsetzung des Entwurfes ist Eile geboten. Schließlich sind von den derzeitigen Regelungen tausende Wohnungseigentümer betroffen. Die Uneinigkeit der Koalition und der damit verbundene Stillstand gehen wie immer zu Lasten der Bürger", kritisiert Schrangl. Seit der Entscheidung des OGH unterliege das Zubehör einem strengen Eintragungsprinzip. Das Zubehör - dies seien unter anderem Keller und Garagen - müsse im Grundbuch eingetragen werden, sonst gelte es als Miteigentum und der eigentliche Eigentümer verliere sein alleiniges Nutzungsrecht daran. "Es besteht akuter Handlungsbedarf. Der vorliegende Entwurf kann die Situation entschärfen. Die Politik der rot-schwarzen Koalition ist ein Anschlag auf die Wohnungseigentümer, die Reparatur hinsichtlich der derzeitigen Bestimmung des Wohnungseigentumsgesetzes ist längst überfällig", so Schrangl.

"Die Regierung soll die Machtspielchen beenden, sich nicht selbst blockieren und endlich zum Wohle der Österreicher produktiv zusammenarbeiten. Das Gesetz gehört ins Parlament und nicht in die Schublade des Justizministeriums" fordert Schrangl.

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