Stadler/Laimer: Akkordierung von Bund, Ländern und Gemeinden bei Kriegsflüchtlingen notwendig

Die Diskussionskultur auf der Strache-Seite in Facebook ist menschenverachtend und demokratiefeindlich

St. Pölten (OTS) - Nach wochenlangen Diskussionen gibt es keine Einigung bei der Erfüllung der Asylquote in allen Bundesländern und dementsprechend zu wenige Plätze in Österreich. "Angesichts der unvorstellbaren Situation der Menschen im Irak und in Syrien ist es unsere humanitäre Pflicht zu helfen - unabhängig davon, ob die Flüchtlinge Christen sind oder anderen Religionen angehören. Die Not und das Elend trifft alle hart", erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Mag. Matthias Stadler. Er finde es zynisch, wenn Vizekanzler Mitterlehner - wie den Medien zu entnehmen ist -beteuert, "in fünf bis sechs Wochen das Thema besser im Griff zu haben": "Die Menschen, die von der IS verfolgt werden oder vor dem Bürgerkrieg fliehen müssen, brauchen jetzt unsere Hilfe, in einigen Wochen könnte es für die Betroffenen zu spät sein. Die Schaffung temporärer Unterkünfte, die das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen entlasten sollen, ist ein erster zögerlicher Schritt. Aber in letzter Konsequenz müssen alle Bundesländer ihre Quoten erfüllen und auch innerhalb der EU muss ein entsprechender Aufteilungsschlüssel unter allen Mitgliedsländern erarbeitet werden."

Besonders erschreckend und menschenverachtend sind für Landesgeschäftsführer Robert Laimer Postings im Schutz der Anonymität, die auf der Facebook-Seite von HC Strache zu lesen waren:
Hier werden Flüchtlinge aus Syrien als "Lebendziele für übende Polizisten" oder als "bewegliche Ziele für den Schießstand" bezeichnet, es gibt den Vorschlag, dass "die KZ wieder eröffnet" werden könnten. "Die Ausländerhetze und die Verrohung der Sprache, die die FPÖ in Österreich wieder salonfähig gemacht hat, trägt offenbar Früchte. Doch derartiges Gedankengut darf in einer Demokratie keinen Platz haben!" Auch wenn diese feigen Postings gelöscht worden sind, sei diese Einstellung mancher leider präsent, so Laimer: "Es ist typisch FPÖ - erst zündeln, um dann zu glauben, mit dem Löschen derartiger Hass-Postings aus der Verantwortung genommen zu sein!"

Es brauche eine Akkordierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, um eine faire Aufteilung der Asylsuchenden in Österreich zu gewährleisten, so Stadler abschließend: "Hier geht es darum, rasch und effektiv zu helfen und den Menschen Schutz vor Verfolgung und Tod zu bieten." Selbstverständlich gelte in Österreich die Meinungsfreiheit, die gerade von der Sozialdemokratie immer verteidigt und verwirklicht worden ist, so Stadler: "Cyber Mobbing ist strikt abzulehnen. Es sollte allen bewusst sein, dass der Grat zwischen freier Meinung und menschenverachtenden Aussagen, die durchaus strafrechtlich relevant sein können, ein schmaler ist!"

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