Weidenholzer: EU-Innenkommissar muss "Festung Europa" verhindern

SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt Zusagen und erwartet humanitäre Lösung für Flüchtlingsproblem an EU-Außengrenzen

Wien (OTS/SK) - Der designierte EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, hat sich gestern Nachmittag dem Hearing im Europäischen Parlament gestellt. "Europa darf nicht zur Festung werden. Dass er diese Ansicht teilt, machte Avramopoulos gestern klar", ist Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter und sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im EU-Parlament, zuversichtlich. Angesichts der anhaltenden humanitären Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen müsse die EU endlich eine solidarische und funktionierende Strategie im Umgang mit dem wachsenden Flüchtlingsstrom finden. "Das ist die größte Herausforderung des künftigen Kommissars und ich erwarte mir, dass er diese ernst nimmt", sagte Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für Weidenholzer ist klar, dass es höchst an der Zeit ist, die Schutzsuchenden mittels Quotenschlüssel auf die EU-Mitgliedstaaten aufzuteilen: "Nur mit einem Rechtsrahmen zur legalen Einreise und einer fairen Lastenaufteilung ist es möglich, Flüchtlinge unter menschenwürdigen Bedingungen aufzunehmen. Ich erwarte mir vom designierten Kommissar die Einhaltung der Grundrechte und die Achtung der Menschenwürde bei der Erfüllung seiner schwierigen Aufgaben."

Als Innenkommissar fällt auch der sensible Datenschutzbereich in Avramopoulos Zuständigkeit. "Er versteht den Kern des Problems. Im Lichte der EuGH-Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung müssen auch alle anderen existierenden Instrumente zur massenhaften Speicherung von personenbezogenen Daten gesehen und infrage gestellt werden. Hier muss Avramopoulos seinen Standpunkt aber noch deutlicher zeigen", so Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss im EU-Parlament. (Schluss) bj

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