Schennach zu Ukraine-Konflikt: Weg des Dialogs muss weitergegangen werden

SPÖ-Bundesrat hält Eröffnungsrede zu Ukraine-Konflikt im Europarat

Wien (OTS/SK) - "Eine Lösung der Konflikte innerhalb der Ukraine und zwischen den Nachbarländern Russland und Ukraine kann nur auf dem Weg des Dialogs erfolgen", betonte SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach heute im Vorfeld seiner Eröffnungsrede in der Dringlichkeitsdebatte im Europarat in Straßburg. "Einen Weg zurück in den Kalten Krieg darf es nicht geben", stellte Schennach klar. ****

"Der Europarat ist der geeignete Platz, um Lösungen zu finden und um klar zu machen, dass es nie wieder aggressive militärische Aktionen und Landnahme unter Mitgliedern des Europarates geben darf", betonte Schennach, der im April 2014 jenen Bericht präsentierte, in dessen Folge es zur Aussetzung der Stimmrechte für die russische Delegation bis Ende des Jahres kam.

"Es ist wichtig, dass wir einen politischen Dialog auf Augenhöhe führen. Vollendete Tatsachen und Drohgebärden sind nicht nur entbehrlich, sondern entschieden zurückzuweisen", so Schennach, der auch an die Anfänge der Ukraine-Krise erinnerte, nämlich den Aufschrei der Bevölkerung gegen die tiefverwurzelte Korruption im Lande. Bereits am 22. September tagte auf Einladung von Schennach das erst kürzlich gebildete Sub-Komitee zu russischer Nachbarschaftspolitik mit russischer Beteiligung im Parlament in Wien. "Mit dem Auftakt dieser Gespräche wurde ein neues Kapitel des Dialogs aufgeschlagen, das fortgesetzt wird", schließt der SPÖ-Europa- und Außenpolitiker.(Schluss) sc

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