Schennach: Europarat beschließt Tag der Opfer von Hassverbrechen

Am 22. Juli wird der Opfer von Hassverbrechen gedacht - Klares Signal des "No Hate"-Bündnisses in Europa

Wien (OTS/SK) - "Null Toleranz gegenüber allen Formen von Neonazismus, Rechtsextremismus oder Rechtspopulismus mit all ihren Auswüchsen in Antisemitismus, Antiislamismus, Homophobie oder Hetze gegen Minderheiten", forderte Bundesrat Stefan Schennach in einer Rede im Europarat zum Bericht über "Counteraction to Manifestations of Neo-Nazism". ****

Der Europarat war sich in überwältigender Mehrheit einig, dass die Hintergründe hierfür vielfach in mangelnder Bildung, fehlender Integration, Arbeitslosigkeit, Armut, fehlender Vision und mangelndem Selbstbewusstsein liegen. Auch Gruppendruck, giftiger Nationalismus und eine negative Haltung gegenüber Europa seien Ursachen des steigenden Neonazismus und rechtsextremistischer Exzesse.

Schennach betonte, dass rechte Parteien wie Jobbik, Vlaams Belang, Front National, NDP und teilweise AfD, aber auch die FPÖ ein Nährboden für Neonazismus und Rechtsextremismus seien. Im Gedenken an die Opfer von Oslo und Utoya, aber auch angesichts der NSU-Morde oder aktueller Fälle gequälter Flüchtlinge in Asylheimen sowie der Zunahme von Hasspredigten und rechtsextremistischen Social-Web-Aktivitäten, erklärt der Europarat den 22. Juli zum Europäischen Tag der Opfer von Hassverbrechen und folgt damit der "No Hate"-Bewegung junger Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener Länder und Religionen.

"Die No Hate-Bewegung gibt Zuversicht, dass Demokratie, Menschenrechte und Toleranz, unabhängig davon, woher ein Mensch kommt, letzten Endes gegen die geistige Verengung neonazistischer, rechtsextremistischer oder rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien gewinnen. Wir müssen die Jugend immunisieren - das ist der Auftrag an Politik und Bildung", betonte Schennach. (Schluss)vm/sc

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