Freihandelsabkommen TTIP greift Demokratie, Urheber- und Grundrechte an

ÖJC fordert Schutz der sozialen Netze und des österreichischen Urheberrechts

Wien (OTS/ÖJC) - Die derzeit geführten Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind ein Angriff auf Demokratie, Urheberrechte und Grundrechte sowie auf den Sozialstaat in Europa. In diesen Gesprächen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission werden nicht die Interessen der journalistischen Urheber und Autoren im Europäischen Sinne, sondern ausschließlich die Copyright-Rechte amerikanischer Unternehmen und anderer Lobbyisten vertreten. Die Rechte von europäischen Autoren, wozu auch wir Journalisten gehören, bleiben dabei auf der Strecke.

TTIP versucht das am Widerstand der europäischen Öffentlichkeit gescheiterten ACTA-Abkommen wieder unter einem anderen Namen neu zu beleben. Es geht bei TTIP auch um den freien Zugang zum Internet, der von Medienkonzernen nicht gewünscht ist. Aber auch die freie und demokratische Nutzung der sozialen Netzwerke ist in Gefahr. TTIP ist extrem bürokratisch und kommt aus einem neoliberalen Denken.

Für den Präsidenten des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) Fred Turnheim ist TTIP in der derzeitig bekannten Fassung auch ein massiver Angriff auf das Urheberrecht: "Wenn TTIP kommt, fällt damit das autorenorientierte österreichische Urheberrecht und es kommt das amerikanische, verlagsorientierte Copyright". Wie negativ dieses ist, zeigte der Copyright-Streik der amerikanischen Filmautoren in Hollywood vor einigen Jahren.

Der ÖJC ersucht daher dringend die österreichischen EU-Parlamentsabgeordneten und die Verhandler der Bundesregierung, Urheberrechte nicht gegen das amerikanische Copyrightrecht einzutauschen.

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