ÖGB-Achitz: Investitionen in Infrastruktur schaffen Arbeitsplätze

Maßnahmen gegen Lohndumping sorgen dafür, dass das Geld auch bei den Beschäftigten ankommt

Wien (OTS/ÖGB) - Die Arbeitslosigkeit ist im September weiter gestiegen: Ende September waren 369.043 Menschen ohne Job, um 9,9 Prozent mehr als vor einem Jahr. "Jetzt ist die Regierung am Zug. Damit wieder mehr Arbeitsplätze entstehen, braucht Österreich Impulse, die die Wirtschaft ankurbeln, vor allem aber die Konsumnachfrage im Inland", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Wesentliche Entscheidungen in diese Richtung seien bereits bei der Regierungsklausur am vergangenen Wochenende getroffen worden, "zum Beispiel für Investitionen in die Infrastruktur, in die Breitband-Internet-Versorgung sowie die Zweckwidmung der Wohnbauförderung. Wesentlich ist auch eine rasche Steuerentlastung der niedrigeren und mittleren Einkommen, denn die fließen direkt in den Konsum und sind somit unmittelbar wachstumswirksam."++++

Wichtig für den Arbeitsmarkt sei auch die Verschärfung des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping. Diese wurde ebenfalls bei der Klausur angekündigt und soll noch im Oktober im Ministerrat beschlossen werden. "Nur wenn Lohndumping wirksam bekämpft wird, kommen Investitionen in die Bauwirtschaft auch bei den Beschäftigten an, und neue Arbeitsplätze können entstehen", sagt Achitz. Der ÖGB hatte 2011 erfolgreich die Einführung des Gesetzes gegen Lohn- und Sozialdumping gefordert - und seitdem immer wieder eine Verschärfung verlangt, wie sie nun umgesetzt werden soll. "Ganz wesentlich ist, dass künftig Unterentlohnung noch besser verfolgt wird, weil nicht nur der kollektivvertragliche Grundlohn kontrolliert wird. Es soll auch kontrolliert werden, ob andere Entgeltbestandteile rechtmäßig ausbezahlt werden, etwa Urlaubs- und Weihnachtsgeld." Außerdem begrüßt der ÖGB, dass die Strafen für die schwarzen Schafe unter den Unternehmen erhöht werden sollen.

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