Angelika Mlinar: "Vorstoß von Malmström zu ISDS ist ein wichtiger Schritt"

NEOS fordert weiterhin einen Internationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten

Wien (OTS) - Durchaus souverän und überzeugend beurteilt NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar die Antworten der designierten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström (ALDE) beim Hearing des Handelsausschusses des Europaparlaments.

Besonders der Vorstoß von Malmström, die Schutzklauseln für Investor_innen in der bisherigen Form überdenken zu wollen, sieht Mlinar positiv. "Abgesehen davon, dass die intransparenten Verhandlungen für TTIP in einer Gesellschaft mündiger Bürger_innen nicht tragbar sind, gehört der Bedarf nach Investitionsschutz in einem Abkommen zwischen USA und EU in der klassischen Form hinterfragt." Immerhin haben die Mitgliedstaaten der EU und die USA hoch entwickelte rechtsstaatliche Systeme.

Langfristig wäre es sinnvoll, den momentanen Mechanismus durch einen Internationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten zu ersetzen, wiederholt Mlinar eine wichtige NEOS-Forderung.
"Zu Bedenken ist allerdings, dass der Vertrag mit den USA sicher als Maßstab für alle zukünftigen Handelsverträge dienen wird und wir uns in Zukunft bei anderen Ländern (z.B. China) keine Investitionsschutzbestimmungen wünschen können, wenn wir sie jetzt nicht zu einem Bestandteil des Vertrages machen." so Mlinar.

Entscheidend ist für NEOS die Information und Einbindung aller Bürger_innen: Die Bedenken aller Menschen müssen gehört werden. "Politik darf nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei beschlossen werden", schließt Angelika Mlinar, die ihr Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament immer via Twitter (twitter.com/angelikamlinar) veröffentlicht und auch so zu mehr Transparenz beitragen will.

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