Schmidt: Sefcovic muss seine Aussagen zur Maut konkretisieren

ÖVP-EU-Abgeordnete fordert Vereinheitlichung der europäischen Maut-Systeme

Brüssel, 1. Oktober 2014 (OTS) Die Verkehrssprecherin der ÖVP im Europäischen Parlament, Claudia Schmidt, zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass der designierte EU-Verkehrskommissar Maros Sefcovic die Kontroverse um die deutschen Mautpläne für eine Vereinheitlichung der europäischen Maut-Systeme nutzt. ****

"Sefcovic hat klar zu verstehen gegeben wie absurd es ist, dass man sich bei einer Autofahrt durch die EU die Windschutzscheibe mit immer neuen Vignetten und Pickerln vollpflastern muss. Er will die Debatte weiterführen, lehnte sich aber sichtlich nicht zu weit aus dem Fenster", so Schmidt nach der Anhörung des Kommissarskandidaten vor dem EU-Parlament am gestrigen Abend.

"Ein einheitlicher Wirtschafts- und Währungsraum, braucht auch einen einheitlichen Verkehrsraum", betont Schmidt. "Der neue Kommissar wirkt engagiert und kennt das System, ich hoffe er behält seinen Elan bei. Er hat die realistische Chance einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum bis 2020 zu schaffen. Dazu gehört auch, dass Barrieren eingerissen werden. Wenn mit Deutschland ein
weiteres Land ein zusätzliches Maut-System einführt, dann werden andere Länder nachziehen und wir bewegen uns rückwärts", befürchtet die EU-Abgeordnete.

Auf Schmidts Frage, was er dem deutschen Verkehrsminister Dobrindt zu sagen gedenke, hatte Sefcovic in der Anhörung geantwortet, dass er angesichts der deutschen Mautpläne auf dem Prinzip der Nichtdiskriminierung bestehen werde und ein streckengebundenes Mautsystem gegenüber einem zeitgestütztem System bevorzuge.

"Eine Vereinheitlichung der Maut-Systeme in der EU hat eine breite Mehrheit im Parlament. Die Renationalisierung der Straßen würde den geplanten Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze ad absurdum führen. Der Kommissar bewegt sich in die richtige Richtung und hat die volle Unterstützung des Parlaments. Ich werde in den nächsten Monaten dafür sorgen, dass er beschleunigt das Thema anpackt", so Schmidt abschließend.

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