NEOS begrüßt die Inpflichtnahme der Länder bei der Unterbringung von Asylwerbern

Menschenrechtssprecher Niki Scherak: "Asylwerber müssen einer geregelten Arbeit nachgehen dürfen"

Wien (OTS) - Die gestrige Einigung von Regierungsspitze und Landeshauptleuten hinsichtlich der von den Ländern bis Jahresende zu erfüllenden Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern begrüßt Niki Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS. "Es ist höchste Zeit, dass die Länder ihre Quoten endlich erfüllen - dies hätte eigentlich schon längst geschehen sollen. Allerdings muss die Nichterfüllung unter Sanktion gestellt werden - viel zu lange wurde die Untätigkeit der Länder unter zahnlosen 15a-Vereinbarungen toleriert," so Scherak.

"Wieso die Innenministerin sich weder im Bereich des Arbeitsmarktzuganges für Asylwerber noch in Zusammenhang mit den Tagsätzen bewegen will, ist allerdings überhaupt nicht nachvollziehbar. Es muss klar sein, dass Asylwerber einer geregelten Arbeit nachgehen dürfen. Genauso muss in Zusammenhang mit den Tagsätzen für die Betreuung von Asylwerbern eine ernsthafte Diskussion stattfinden", kritisiert Scherak.

Zusätzlich spricht sich Scherak dafür aus, dass Österreich weiterhin Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Kooperation mit UNHCR aufnehmen soll. In diesem Zusammenhang wünscht er sich auch ein größeres Interesse und Engagement der anderen EU-Mitgliedstaaten. "Wir müssen Solidarität und Menschlichkeit mit all den Menschen zeigen, die aufgrund von Verfolgung, ethnischen Säuberungen, Kriegswirren und unerträglichen Zuständen in ihrem Land auf der Flucht sind. Alleine Jordanien beherbergt 1,4 Millionen Syrer und in der Türkei haben 1,5 Millionen Syrer Zuflucht gefunden", betont Scherak abschließend.

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