Lunacek zu Hahn-Hearing: "Als Pragmatiker präsentiert, Visionen müssen noch folgen"

Grüne: Erweiterungsmüdigkeit mit offensiver Strategie gelebter Nachbarschaftspolitik entgegenhalten

Brüssel/Wien (OTS) - "Johannes Hahn hat sich bei seinem heutigen Hearing im Europaparlament als Pragmatiker mit Engagement für Zivilgesellschaft präsentiert. Visionen für die Zukunft der EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterung muss er noch nachreichen", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, das Hearing des designierten EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik.

Lunacek: "Hahn konnte offensichtlich seine als EU-Kommissar für Regionalpolitik gewonnenen Erfahrungen nützen. Einige Details z.B. in Fragen der Energiepolitik sind zwar offen geblieben, prinzipiell kann aber von einer soliden Präsentation gesprochen werden. Hahns Bekenntnis zu konkreten Schritten bei der Fortsetzung der EU-Annäherung der Länder des Westbalkans sind nicht nur bei mir als Kosovo-Berichterstatterin auf offene Ohren und Zustimmung gestoßen. Jetzt heißt es für Hahn die Möglichkeiten seines Ressorts zu nützen, um aus der Nachbarschaftspolitik eine tatsächliche Politik der Annäherung an die EU und ihre rechtsstaatlichen Werte zu formen. Dazu gehört auch, dass er der grassierenden Erweiterungsmüdigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten mit einer offensiven Strategie gelebter Nachbarschaftspolitik entgegenhält."

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