NEOS: Österreich braucht endlich nachhaltige öffentliche Finanzen

Finanzsprecher Rainer Hable mahnt anlässlich des heute veröffentlichten Rechnungshofsberichts zum Bundesrechnungsabschluss 2013 die Regierung zum Handeln

Wien (OTS) - Die Finanzschulden des Bundes sind auch 2013 weiter um 4,3 Milliarden Euro gestiegen und betragen nun fast 194 Milliarden Euro. Dem steht ein Bundesvermögen von 90 Milliarden Euro gegenüber. Das zeigt ein heute veröffentlichter Rechnungshofbericht. "Der Bund hat somit einen Verschuldensgrad von 215%", kommentiert NEOS Finanzsprecher Rainer Hable die Zahlen.

Die Staatsschulden stiegen auf 233,3 Milliarden Euro. Allerdings bestehen laut Rechnungshof erhebliche Einschränkungen der Aussagekraft zur gesamtstaatlichen finanziellen Lage, da ein harmonisiertes Rechnungs- und Veranschlagungswesens aller Gebietskörperschaften nach wie vor fehlt. "Das zeigt einmal mehr die Dringlichkeit eines Umstiegs von der bisher üblichen Kameralistik auf ein System der doppelten Buchhaltung. Nur so kann die aktuelle Vermögens- und Schuldensituation auch wirklich korrekt gesamtstaatlich erfasst werden", so Hable.

Die Einzahlungen der Bundesbediensteten für Pensionen betrug 2,3 Milliarden Euro, die Auszahlungen hingegen 8,6 Milliarden Euro. "Eine dringend erforderliche Reform des Pensionssystem wird auch durch diesen Bericht erneut bestätigt", Hable. Der Sozialversicherung-Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung stieg auf 9,8 Milliarden Euro. Die von NEOS wiederholt geforderte Anpassung des Pensionsantrittsalters an die aktuelle Lebenserwartung muss endlich beschlossen werden damit Pensionen in der Zukunft abgesichert sind.

Dass endlich Reformen umgesetzt werden müssen, zeigen auch die heutigen Daten der Statistik Austria: Die Staatsschuldenquote ist jetzt mit den erstmals angewandten neuen Regeln des ESVG 2010 auf 81,2 Prozent des BIP angewachsen.

"Anstatt Klausuren abzuhalten, sollte die Regierung durch die Umsetzung dringend erforderlicher Reformmaßnahmen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden", betont Hable. Und weiter: "Für das Jahr 2016 eine Steuerreform anzukündigen, die bereits 2013 beim Regierungsantritt erforderlich war, zeigt klar: wertvolle Zeit geht zu Lasten der kommenden Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verloren."

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