Bundeskanzler Faymann: "Österreich ist verpflichtet, Kriegsflüchtlingen rasch zu helfen"

Ministerrat beschließt 500.000 Euro für Syrienhilfe

Wien (OTS) - "Der Ministerrat hat heute beschlossen, im Rahmen der Katastrophenhilfe 500.000 Euro für Maßnahmen zur Unterstützung der Syrienflüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die Regierung wird dieses Thema auch heute Nachmittag, in der gemeinsamen Gesprächsrunde mit den Landeshauptleuten ansprechen, da eine Reihe von Bundesländern ihre Aufnahmequote für Flüchtlinge nach wie vor nicht erfüllt", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt.

"Dank der Unterstützung etwa der Stadt Wien konnten vorläufige Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Aber wenn wir nicht in allen Bundesländern ausreichend Plätze finden, dann führt das zu unwürdigen Notmaßnahmen, die wir nicht wollen. Und wenn immer nur dieselben Bundesländer einspringen, dann entsteht ein völliges Ungleichgewicht", so Faymann. Daher habe die Innenministerin einen mittelfristigen Vorschlag erarbeitet. Dieses Modell werde heute gemeinsam mit den Landeshauptleuten besprochen. "Wir stellen uns dieser Aufgabe mit vollem Einsatz. Wenn Menschen aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen aus ihrer Heimat flüchten müssen, dann sind wir verpflichtet zu helfen und rasch eine Lösung zu finden."

Zu den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA und CETA mit Kanada sagte der Bundeskanzler: "Für Österreich und auch andere EU-Länder ist es ein zentrales Anliegen, dass europäische Gesetze durch ein Freihandelsabkommen nicht ausgehebelt werden können und unsere Standards nicht gefährdet werden. Auch Kommissionspräsident Juncker hat klar gemacht, dass diese Positionen Eingang in die Diskussionen in Brüssel finden werden. Österreich wird sich hier weiterhin aktiv in die Debatte einbringen und ich unterstütze voll und ganz eine intensive und kritische Auseinandersetzung."

Zur Frage der weiteren Entwicklungen in der Ukraine-Krise kündigte Faymann an, morgen nach Kiew zu reisen und gemeinsam mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, zu einem Arbeitsgespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammenzutreffen. "Österreich vertritt weiterhin seine klare Haltung. Wir werden uns erneut für einen ausgewogenen Friedensplan, der unter Einbindung Russlands erarbeitet wird, einsetzen."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.

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