Hundstorfer: Lohn- und Sozialdumpinggesetz im Ministerrat

Lohnkontrollen ausgeweitet, höhere Strafen - Gesetz wird noch treffsicherer

Wien (OTS/BMASK) - "Mit der Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes wird das in Europa einzigartige Gesetz treffsicherer gemacht. "Schwarze Schafe" werden noch stärker bestraft. Mit dem Gesetz haben wir ein wirksames Instrument in der Hand, um unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und faire Bedingungen für alle in Österreich aktiven Betriebe zu schaffen", betonte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat. Sozialbetrug sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine kriminelle Handlung, die mit aller gebotenen Härte verfolgt gehört. Das im Jahr 2011 im Zuge der Arbeitsmarktöffnung in Kraft getretene Gesetz gegen Lohn-und Sozialdumping (LSDG-G) wurde evaluiert und mit der nun vorliegenden Novelle weiter verbessert. Die Lohnkontrollen werden ausgeweitet, die Strafen bei fehlenden Lohnunterlagen hinaufgesetzt und die Verjährung neu geregelt. "Somit kann Lohn- und Sozialdumping noch besser als bisher bekämpft werden.", zeigte sich Hundstorfer überzeugt. Die Novelle des Gesetzes soll im November 2014 im Parlament beschlossen werden und am 1.1.2015 in Kraft treten.****

Die wesentlichen Neuerungen im Detail:
Die Novelle bringt eine Ausweitung der behördlichen Lohnkontrolle, denn bisher wurde lediglich der Grundlohn kontrolliert. Neu ist die Einbeziehung aller Entgeltbestandteile in die Lohnkontrolle. Das sind z.B. Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld), Zulagen wie Gefahren- oder Nachtarbeitszuschläge und Überstundenzuschläge.

Die Verwaltungsstrafen bei fehlenden Lohnunterlagen werden erhöht. Lohnunterlagen müssen jederzeit bei Kontrollen einsehbar sein. Ist das nicht der Fall, wurden bisher 500 bis 5.000 Euro verhängt; das ist deutlich weniger als die Strafe bei nachgewiesener Unterentlohnung. Mit anderen Worten, es kam bislang den Unternehmern billiger, die Unterlagen gar nicht bereit zu halten. Das Strafniveau wird nunmehr auf jenes für Unterentlohnung angehoben und wird künftig zwischen 1.000 bis 10.000 Euro ausmachen. Die Strafe wegen Nichtbereithalten der Lohnunterlagen ist pro Arbeitnehmer zu verhängen, für den die Lohnunterlagen nicht bereitgehalten werden (bisher: Strafe pauschal pro Arbeitgeber, d.h. max. 5.000 Euro).

Die Sicherheitsleistung wird ausgedehnt. Ein inländischer Auftraggeber kann derzeit bei Verdacht einer Unterentlohnung durch seinen Auftragnehmer dazu verpflichtet werden, einen Teil des Auftragsentgelts als Sicherheit bei den Bezirksverwaltungsbehörden zu leisten. Künftig soll die Sicherheitsleistung in allen Fällen des begründeten Verdachtes einer Verwaltungsübertretung nach dem Lohn-und Sozialdumpinggesetz - also z.B. auch wenn der Auftragnehmer die Lohnkontrolle vereitelt, sodass gar nicht festgestellt werden kann, ob eine Unterentlohnung vorliegt - möglich sein. Die kontrollierenden Stellen sollen bereits unmittelbar nach der Kontrolle bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung beantragen können; die Bezirksverwaltungsbehörde hat über diesen Antrag binnen drei Arbeitstagen nach Einlangen zu entscheiden.

Künftig gibt es eine Informationspflicht an die Arbeitnehmer. Wenn aufgrund von Unterentlohnung ein Strafbescheid gegen den Arbeitgeber vorliegt, muss der betroffene Arbeitnehmer darüber informiert werden.

Zudem wird die Verjährung im Fall des Lohndumpings neu geregelt. Bisher verjährte das Delikt der Unterentlohnung kaum, da die Verjährungsfrist von einem Jahr erst begann, wenn nachgezahlt wurde. Nun wurde die Verjährungsfrist auf drei Jahre ausgedehnt und beginnt mit Fälligkeit des Entgelts.

Der Auftraggeber nach dem Bundesvergabegesetz kann Auskunft verlangen, ob gegen den Auftragnehmer eine rechtskräftige Bestrafung nach dem LSDB-G vorliegt. Das gab es bisher nicht.

Da sich das Entgelt aus vielen Bestandteilen zusammensetzt, die nun alle kontrolliert werden, können dem Arbeitgeber mitunter Fehler bei einzelnen Abrechnungen passieren, die nicht gleich zu einer Bestrafung führen sollen. Die Behörde kann daher jetzt bei geringfügiger Unterentlohnung Nachsicht von der Strafe üben. (schluss)

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