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FPÖ-Germ: Bürger entlasten und nicht Gebühren erhöhen!

SPÖ schwafelt von Steuersenkung, will aber Kanal-Gebühren massiv steigern

Klagenfurt (OTS) - "Das ist eine seltsame Politik der SPÖ. Auf der einen Seite fordert sie angeblich eine Entlastung durch Steuersenkung, aber gleichzeitig will sie in Kärnten Gebühren massiv erhöhen", kritisiert der geschäftsführende Obmann der Klagenfurter FPÖ, Stadtrat Wolfgang Germ.

Er nimmt dabei Bezug auf die Novelle zum Kärntner Gemeindekanalisationsgesetz, die LHStv Dr. Gabriele Schaunig-Kandut eingebracht hat. Der Beitragssatz für Kanalgebühren soll um 22 Prozent steigen. "Wir bemühen uns in Klagenfurt gerade die 100.000 Einwohnergrenze zu überschreiten. Da brauchen wir neue Häuser und Wohnungen. Die Bürger müssen dafür massiv erhöhte Kanal-Anschlussgebühren bezahlen. Das ist kontraproduktiv. Die Belastungen für die Bürger sind bereits hoch genug. Wir wollen Häuslbauer motivieren und nicht durch hohe Gebühren abschrecken", stellt Germ klar.

Ihn stört auch, dass in den Erläuterungen zu dieser Gebührenerhöhung ein weiteres Detail angekündigt wird. Die Gemeindeaufsicht des Landes soll die Kommunen dazu zwingen, die Gebührenerhöhung auch umzusetzen. "Die rot-grün-schwarze Koalition will vermehrt Druck ausüben, dass die Bürger geschröpft werden", stellt Germ abschließend fest.

(Schluss)

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