Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Grenzen der Globalisierung"

Ausgabe vom 30. September 2014

Wien (OTS) - Die meisten sind für den freien Handel von Waren und Dienstleistungen, weil Wettbewerb stärker macht - natürlich. Protektionismus hat in Zeiten globaler Arbeitsteilung wenig Sinn -selbstverständlich. Kleine, aber leistungsstarke Länder wie Österreich profitieren von offenen Grenzen überproportional - super.

Politiker jeglicher Couleur übernehmen solche Sätze gerne in ihre Reden, die Globalisierung gilt als unveränderliche Mainstream-Entwicklung.

Mit dieser Außer-Streit-Stellung allerdings hat sich eine Art von Globalisierung breitgemacht, die Ungleichheit fördert und am Ende alle ärmer macht. So gibt es mittlerweile eine fiskalische Globalisierung. Weltweit tätige Großunternehmen schaufeln Einnahmen konzernintern so lange von Staat zu Staat, bis am Ende kaum noch Gewinne ausgewiesen werden. Und das noch in einem Land mit möglichst niedriger Steuerbelastung. Der Reigen führt dazu, dass Starbucks Österreich im Jahr 2013 bei 11 Millionen Euro Umsatz Steuern in Höhe von mickrigen 1311 Euro an die Republik ablieferte. Davon kann - wie viele - die Inhaberin des Café Korb in Wien, Susanne Widl, nur träumen.

Das Ganze hat mit Globalisierung nichts zu tun, hier werden bloß regulatorische Lücken ausgenutzt. In Europa wird derzeit von Sozialmissbrauch gesprochen, wenn Menschen aus ärmeren EU-Ländern in reichere ziehen. Der wahre Sozialmissbrauch findet auf Ebene mancher Großkonzerne statt, und es ist hoch an der Zeit, dass sich die EU diesem Thema widmet.

Wenn dieselbe EU nun intern über Klimaschutzziele streitet, bekommt die Globalisierung eine noch stärkere Schlagseite. Immer härtere Auflagen vertreiben Werke aus Europa, die in anderen Weltgegenden mit deutlich geringeren Umweltauflagen produzieren können.

Die Globalisierung ist aus dem Ruder gelaufen, und es ist daher auch sinnlos geworden, sie unkritisch zu verteidigen. Der Hinweis, dass Protektionismus zur Verarmung beiträgt, ist nicht viel mehr als ein Totschlagargument, um die Privilegien einiger weniger zu erhalten.

Für die Globalisierung einzutreten hat im Jahr 2014 nur dann Sinn, wenn alle Rahmenbedingungen definiert werden. In der jetzigen Ausformung fördert sie nur wirtschaftliche Ungleichheit. Damit füttert sie nationalistische Kräfte, die gesellschafts- und wirtschaftspolitisch alle ärmer machen würden - und auch noch armselig sind.

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