Reimon zu KommissarInnen-Hearing: "Malmströms gute Miene zum bösen TTIP-CETA-Spiel reicht nicht"

Grüne: Alle Aspekte der EU-US- und Kanada-Freihandelsabkommen gehören auf den Tisch

Brüssel/Wien (OTS) - "Nach Karel De Gucht soll die Kandidatin für das Amt der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wohl das freundliche Gesicht werden, das die Verhandlungen sowohl zum EU-Kandas-Freihandelsabkommen CETA als auch zum EU-US-Pendant TTIP noch retten soll. Daraus wird aber nichts werden, denn inhaltlich hat Malmström heute keine substanzielle Änderung gegenüber De Guchts Position erkennen lassen, sondern sich hinter alle problematischen Teile der Abkommen gestellt. Das gilt insbesondere auch für die umstrittenen Investitionsschutz-Schiedsgerichte für Konzerne", kritisiert Michel Reimon, Grüner Europaabgeordneter und Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments, das heutige Hearing von Cecilia Malmström vor Abgeordneten des Europaparlaments.

Reimon: "Besonders problematisch ist, dass sich Malmström dafür ausspricht, das CETA-Abkommen mit Kanada nicht mehr zu öffnen. Der Text dieses Abkommens wurde erst am vergangenen Freitag Abend der Öffentlichkeit bekannt gemacht, heute, Montag soll das Procedere abgeschlossen und nicht mehr über Änderungen, Korrekturen, Ergänzungen etc. diskutiert werden. Das ist völlig inakzeptabel! Diese Vorgangsweise beweist aber auch, dass die Kommission entgegen aller Beteuerungen bei TTIP die selbe Strategie verfolgt: Auch da wird ständig beschwichtigt, die KritikerInnen sollten mit Einwänden warten, bis das Abkommen irgendwann vorliegt. Dann könne immer noch verhandelt und diskutiert werden. CETA beweist: Das genaue Gegenteil passiert. Umso mehr bleibt unsere Forderung aufrecht, dass alle Aspekte der Verhandlungen zu CETA und TTIP in diesem Herbst öffentlich diskutiert gehören. Ansonsten bleiben wir bei unserem klaren Nein zu beiden Abkommen - und wenn Cecilia Malmström das Spiel ihres Vorgängers fortzusetzen gedenkt, beim klaren Nein zu ihr als Handelskommissarin."

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